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Urteil Grundstücksverkehrsgenehmigung
Schlagworte
Grundstücksverkehrsgenehmigung; Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit bei Nichterteilung einer Bescheinigung über Rehabilitierungsantrag; Ersetzung der Bescheinigung über Rehabilitierungsantrag
Leitsatz
Im Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung kann nicht inzident eine nicht ausgestellte Bescheinigung über einen Rehabilitierungsantrag vom Gericht ersetzt werden. Das Gericht kann auch nicht überprüfen, ob die Versagung der Ausstellung einer solchen Genehmigung rechtswidrig war.
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