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Leitsatz: Dem Vermieter kann durch einstweilige Verfügung wegen Besitzstörung (Lärm- und Schmutzbelästigung) untersagt werden, den Aufbau eines Gerüstes an der Fassade des Mietobjektes zwecks Modernisierung (Wärmedämmung) fortzusetzen. Ob seitens des Mieters eine Duldungspflicht für die Arbeiten besteht, kann nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geklärt werden und bleibt der Hauptsache vorbehalten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ungezieferbefall und fehlerhafte Schädlingsbekämpfung des Vermieters, die den Aufenthalt in der Mietwohnung unerträglich machen, rechtfertigen eine Mietminderung bis auf "Null". 2. Der Vermieter ist dem Mieter schadensersatzpflichtig, wenn er bei der Mietvertragsanbahnung verschweigt, daß die Wohnung von Schädlingen befallen ist und daß seine Schädlingsbekämpfungen erfolglos waren.

Leitsatz: Eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem zur Räumung verurteilten Mieter, daß die Räumung so lange nicht vollstreckt wird wie er pünktlich zahlt, begründet kein Mietverhältnis.

Leitsatz: Zur Höhe der Sicherheitsleistung bei einstweiliger Einstellung der Räumungsvollstreckung.

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