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Suchergebnis Urteilssuche (1551 - 1560 von 8024)

  1. 1 BvR 382/05 - Baugenehmigung für Mobilfunksendeanlage; Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit neuer und nicht ohne weiteres auf der Hand liegenden Begründung verfassungswidrig
    Leitsatz: ...nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte...
    BVerfG
    24.01.2007
  2. 1 BvR 1698/95 - Kündigung; Eigenbedarf; Wohnungszusammenlegung; Räumungsbegehren; Verfassungsbeschwerde; Grundrechtsrüge
    Leitsatz: ...Stützt ein Gericht die...
    BVerfG
    26.11.1997
  3. 1 BvR 1028/91 - Subsidiaritätsprinzip; Verfassungsbeschwerde; vorläufiger Rechtsschutz
    Leitsatz: ...erschöpfen. 2. Hält ein Gericht eine für...
    BVerfG
    24.06.1992
  4. VerfGH 145/17 - Umfassende Aufklärungspflicht zu menschenrechtsverletzenden Übergriffen in DDR-Kinderheimen
    Leitsatz: ..., wenn die Gerichte die prozessrechtlichen...
    VerfGH Berlin
    16.01.2019
  5. VIII ZB 12/25 - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Überprüfungspflicht bei umgewandelter Datei
    Leitsatz: ...) - bei Gericht einreicht, ist verpflichtet...
    BGH
    08.07.2025
  6. V ZR 51/23 - Beschlussfeststellungsklage bei fehlender oder fehlerhafter Beschlussverkün-dung
    Leitsatz: ...Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise...
    BGH
    10.11.2023
  7. VIII ZR 100/18 - Rückforderung der vorbehaltlos gezahlten Miete trotz Bestehens eines Minderungsrechts
    Leitsatz: ...nicht aus, dass das Gericht eine...
    BGH
    04.09.2018
  8. III ZR 99/15 - Treuhänderstellung der Jewish Claims Conference, Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen
    Leitsatz: ...herleiten. Vielmehr kann ein oberstes Gericht...
    BGH
    25.05.2016
  9. VIII ZR 19/16 - Keine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung durch Anwaltsverschulden
    Leitsatz: ...zuständigen Gericht eingeht. 2. Eine...
    BGH
    10.05.2016
  10. V ZR 131/15 - Zustellung der Anfechtungsklage „demnächst“, Gestattung des Dachgeschossausbaus, Prüfungsumfang
    Leitsatz: ...Streitwertanfrage des Gerichts für einen angemessenen...
    BGH
    26.02.2016