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Suchergebnis Urteilssuche (1551 - 1560 von 7925)
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VIII ZR 190/10 - Auslandszustellung; Benennung eines inländischen ZustellungsbevollmächtigtenLeitsatz: ...des Gerichts, bei einer Zustellung im...BGH02.02.2011
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VII ZR 117/08 - Übergehen des Parteivortrags als Verletzung rechtlichen Gehörs; Annahmeverzug des Besteller das trotz IrrtumsLeitsatz: ..., dass die Entscheidung des Gerichts auf...BGH22.07.2010
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XII ZB 128/09 - Notwendige Gerichtsentscheidung zum Streitwert; Auskunftsanspruch; Trennungsunterhalt; Verfahrensfehler; Einkommensverhältnisse; Vermögensverhältnisse; mangelnde Streitwertfestsetzung; Tierhaltung; Hundehaltung; Zulassung der BerufungLeitsatz: ...Hat das erstinstanzliche Gericht...BGH21.04.2010
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V ZB 59/08 - Wert der Beschwer bei KlagabweisungLeitsatz: ..., worüber das Gericht entschieden hat. 2...BGH25.09.2008
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VIII ZR 103/07 - Gerichtsstand bei Verträgen über Ferientausch-Immobilien; Ferien-Tauschwochen; Urlaub; Vermietung unbeweglicher SachenLeitsatz: ..., ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats...BGH25.06.2008
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XII ZR 216/05 - Mietausfallschaden, Leistungsklage, FeststellungsklageLeitsatz: ...Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass das Gericht...BGH16.01.2008
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X ZR 101/06 - Keine Angabe von Ursachen bei Werkmangel; Hemmung der Verjährung für GewährleistungsansprücheLeitsatz: ...vom erstinstanzlichen Gericht...BGH30.10.2007
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VII ZR 27/06 - Feststellungsklage für Mängel im WerkvertragLeitsatz: ...Gericht die Berechtigung zur...BGH25.10.2007
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XI ZB 4/07 - Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Benutzung eines Kurierdienstes für Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes; Wiedereinsetzung in den vorigen StandLeitsatz: ...Anwaltszimmer eines Gerichts eingelegt wird....BGH09.10.2007
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III ZR 302/05 - Amtshaftung wegen vermeidbarer Verzögerungen; übermäßige Bearbeitungsdauer von Grundbuchanträgen; enteignungsgleicher EingriffLeitsatz: ...a) Der Staat hat seine Gerichte so...BGH11.01.2007