Suchergebnis Urteilssuche (1531 - 1540 von 7925)

Leitsatz: Für die Beurteilung des Zeitpunktes eines Zahlungseinganges im Rahmen des § 554 Abs. 1 Ziff. 1 BGB kommt es darauf an, wann die Bank den Zahlungseingang dokumentiert, nicht dagegen darauf, zu welchem Zeitpunkt die Wertstellung erfolgt; zur Erfüllung des Mietzinsanspruchs reicht es aus, daß der Eingang der Überweisung des Mieters dokumentiert und die Zahlung dem Konto des Vermieters zugeordnet wurde.

Leitsatz: Ein unverhältnismäßig hoher Aufwand, der den Vermieter von der Verpflichtung befreit, eine Ausstattung zur Verbrauchserfassung von Heizkosten anzubringen, liegt im Regelfall jedenfalls dann vor, wenn das Haus mit neuen Heizkörpern ausgestattet werden müßte, um verbrauchsabhängig abzurechnen (zu § 11 Abs. 1 Ziff. 1 a HeizkostenV).

Leitsatz: Der Beschluß einer Wohnungseigentümerversammlung, der die Mitglieder zur Teilnahme an dem sog. Lastschrifteinzugsverfahren verpflichtet, widerspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.

Leitsatz: ...) anzusehen. 2. Nimmt das Gericht ohne...

Leitsatz: ...nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte...

Leitsatz: ...Stützt ein Gericht die...

Leitsatz: ...erschöpfen. 2. Hält ein Gericht eine für...

Leitsatz: ..., wenn die Gerichte die prozessrechtlichen...

Leitsatz: ...Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise...

Leitsatz: ...nicht aus, dass das Gericht eine...