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Suchergebnis Urteilssuche (1521 - 1530 von 7983)
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65 S 199/16 - Indizwirkung des Berliner Mietspiegels 2015 bei der Ermittlung der ortsüblichen MieteLeitsatz: ...des Gerichts über die Höhe der...LG Berlin13.07.2016
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67 S 72/16 - Allgemeine Lebenserfahrung streitet für Mietspiegel als BeweismittelLeitsatz: ...kann vom Gericht gemäß § 287 ZPO ohne...LG Berlin07.07.2016
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50 S 53/11 - Schneeräumvertrag als Dienstvertrag; WinterdienstTeaser: ...Dienstverträge. Gleichzeitig sieht das Gericht...LG Berlin27.04.2012
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65 S 71/96 - Kündigung; Wohnraumkündigung; Heilungswirkung; Übernahmeerklärung des Sozialamtes; ZahlungsverzugTeaser: ..., und die Gerichte sind dann im...LG Berlin30.07.1996
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13 C 43/21 - Berliner Mietspiegel 2021 als Erkenntnismittel für ortsübliche MieteTeaser: ...Berliner Gericht zu der umstrittenen Frage...AG Neukölln07.07.2021
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VG 16 K 31.10 - Sozialer Wohnungsbau; Bestandsgebäude; Mieterhöhung; Zustimmung; Bedingung; Ermessen; Instandsetzung; Modernisierung; bauliche Änderungen; Fassadenwärmedämmung; Putzschäden; Schadensgrad; hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage mit Einbau von Thermostatventilen; Nachrüstungspflichten; bedingte Anforderungen; vom Bauherrn nicht zu vertretende Änderungen; Eigentumsrecht; Verhältnismäßigkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Feststellungsklage; BescheidungsklageTeaser: ...ersichtlich als erstes Gericht – mit dieser...VG Berlin24.11.2011
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VG 35 A 570.99 - Gaststättenkonzession; Widerruf, Rücknahme der Betriebserlaubnis; Zuverlässigkeit; Vorschubleisten; Unsittlichkeit; ProstitutionUrteil: ...aufgehoben. Zur Begründung führte das Gericht...VG Berlin01.12.2000
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I ZR 205/15 - Echtheit einer Unterschrift, SchriftvergleichLeitsatz: ...Schriftvergleichung durch das Gericht und die...BGH16.03.2017
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BVerwG 8 B 67.14 - Ausschlussgrund, Darlegungslast für Aktenwidrigkeit der angegriffenen Entscheidung, Darlegung des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Überzeugungsgrundsatz, GrundsatzrügeLeitsatz: ...materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts...BVerwG29.06.2015
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23621/11 [Fröbrich./.Deutschland] - Mündliche Anhörung im gerichtlichen Folgeverfahren, Unwürdigkeit, Stasi-IM, Entzug von AusgleichsleistungenLeitsatz: ...vor einem Gericht erster und einziger...EGMR16.03.2017