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Suchergebnis Urteilssuche (1521 - 1530 von 7983)

  1. 65 S 199/16 - Indizwirkung des Berliner Mietspiegels 2015 bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete
    Leitsatz: ...des Gerichts über die Höhe der...
    LG Berlin
    13.07.2016
  2. 67 S 72/16 - Allgemeine Lebenserfahrung streitet für Mietspiegel als Beweismittel
    Leitsatz: ...kann vom Gericht gemäß § 287 ZPO ohne...
    LG Berlin
    07.07.2016
  3. 50 S 53/11 - Schneeräumvertrag als Dienstvertrag; Winterdienst
    Teaser: ...Dienstverträge. Gleichzeitig sieht das Gericht...
    LG Berlin
    27.04.2012
  4. 65 S 71/96 - Kündigung; Wohnraumkündigung; Heilungswirkung; Übernahmeerklärung des Sozialamtes; Zahlungsverzug
    Teaser: ..., und die Gerichte sind dann im...
    LG Berlin
    30.07.1996
  5. 13 C 43/21 - Berliner Mietspiegel 2021 als Erkenntnismittel für ortsübliche Miete
    Teaser: ...Berliner Gericht zu der umstrittenen Frage...
    AG Neukölln
    07.07.2021
  6. VG 16 K 31.10 - Sozialer Wohnungsbau; Bestandsgebäude; Mieterhöhung; Zustimmung; Bedingung; Ermessen; Instandsetzung; Modernisierung; bauliche Änderungen; Fassadenwärmedämmung; Putzschäden; Schadensgrad; hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage mit Einbau von Thermostatventilen; Nachrüstungspflichten; bedingte Anforderungen; vom Bauherrn nicht zu vertretende Änderungen; Eigentumsrecht; Verhältnismäßigkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Feststellungsklage; Bescheidungsklage
    Teaser: ...ersichtlich als erstes Gericht – mit dieser...
    VG Berlin
    24.11.2011
  7. VG 35 A 570.99 - Gaststättenkonzession; Widerruf, Rücknahme der Betriebserlaubnis; Zuverlässigkeit; Vorschubleisten; Unsittlichkeit; Prostitution
    Urteil: ...aufgehoben. Zur Begründung führte das Gericht...
    VG Berlin
    01.12.2000
  8. I ZR 205/15 - Echtheit einer Unterschrift, Schriftvergleich
    Leitsatz: ...Schriftvergleichung durch das Gericht und die...
    BGH
    16.03.2017
  9. BVerwG 8 B 67.14 - Ausschlussgrund, Darlegungslast für Aktenwidrigkeit der angegriffenen Entscheidung, Darlegung des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Überzeugungsgrundsatz, Grundsatzrüge
    Leitsatz: ...materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts...
    BVerwG
    29.06.2015
  10. 23621/11 [Fröbrich./.Deutschland] - Mündliche Anhörung im gerichtlichen Folgeverfahren, Unwürdigkeit, Stasi-IM, Entzug von Ausgleichsleistungen
    Leitsatz: ...vor einem Gericht erster und einziger...
    EGMR
    16.03.2017