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Suchergebnis Urteilssuche (1401 - 1410 von 8024)

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  1. S 37 AS 30006/12 - Unwirksamkeit der Wohnungsaufwendungenverordnung; Richtwerte für Wohnungsaufwendungen; Aufwendungen für Unterkunft und Heizung; WAV; Bedarfsermittlung nach Mietspiegel
    Urteil: ...sei nicht Aufgabe des Gerichts, so dass...
    SozG Berlin
    22.02.2013
  2. 3 OboWi 97/98 - Laufende Aufwendungen bei Mietpreisüberhöhung
    Leitsatz: 1. Hinsichtlich der Unangemessenheit des Entgelts muß sich die Leichtfertigkeit des Vermieters auch auf ein etwaiges Abweichen der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen Wohnfläche erstrecken. 2. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG 1954 a. F. bzw. des § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WiStG 1954 n. F. läßt ein Übersteigen der 20 %-Grenze bis hin zum auffälligen Mißverhältnis im Sinne des Mietwuchers zu.
    BayObLG
    03.09.1998
  3. VerfGH 21/96 - Verfassungsverstoß; rechtliches Gehör; Verspätungsvorschriften; Mietpreisüberhöhung; Entgeltüberhöhung; Sachverständigengutachten
    Urteil: ...Verspätungsvorschrift durch das Gericht grob fehlerhaft...
    VerfGH Berlin
    17.03.1979
  4. 2 U 655/95 - Gewerberaummietvertrag; Formularklausel; Freizeichnungsklausel; Instandhaltungslastüberbürdung, Reparaturklausel
    Urteil: ...des Gerichts nach § 9 AGBG unwirksam...
    OLG Dresden
    17.06.1996
  5. 29 O 199/10 - Schriftform des Gewerberaummietvertrages; ungleiche Vertragsexemplare; fehlende erforderliche Unterschriften von Vertragsparteien
    Urteil: ...Mieter zum April 2010 wurde vom Gericht...
    LG Berlin
    12.01.2011
  6. 64 S 323/98 - Erläuterungspflicht für Mieterhöhung nach Modernisierung wegen gestiegener Betriebskosten
    Urteil: ...Gericht, die Verringerung des Verbrauchs an...
    LG Berlin
    05.03.1999
  7. 67 S 512/96 - Mieterhöhungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete: Mietspiegel; Wohnumfeld; bevorzugte Lage; Hobbyraum; Verbundfenster; Sachverständigengutachten
    Urteil: ...Gericht wandte deshalb den Mietspiegel an...
    LG Berlin
    14.04.1997
  8. 65 S 155/93 - Kündigung; Hausverwaltung; Bevollmächtigung; Vertretung; Hauswartswohnung; Kündigungsschreiben
    Urteil: ...Hauswartwohnung ist nach Auffassung des Gerichts...
    LG Berlin
    17.12.1993
  9. 67 S 68/93 - Modernisierungsduldung; Instandsetzung; Dachgeschoßausbau; Verlegung von Versorgungsleitungen; Modernisierungsankündigung
    Urteil: ...Das Gericht stellte zunächst einmal...
    LG Berlin
    10.06.1993
  10. 82 T 513/91 - Sachverständigenentschädigung; Kürzung wegen Kostenüberschreitung
    Urteil: ...erklärt. Begründung des Gerichts: Auch...
    LG Berlin
    26.02.1992