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Suchergebnis Urteilssuche (1281 - 1290 von 7925)

  1. V ZR 333/01 - Abwohnbarer Baukostenzuschuß bei Wohnungsüberlassung als Mietvertrag
    Leitsatz: ...kann durch das Gericht in ergänzender...
    BGH
    31.01.2003
  2. V ZB 10/01 - Verkündung des Eigentümerbeschlusses hat konstitutive Bedeutung; Verfahrensführungsbefugnis
    Leitsatz: ...Gericht bedarf es nicht. b) Der...
    BGH
    23.08.2001
  3. VII ZR 57/00 - ZPO § 322 Abs. 1; HOAI § 8 Abs. 1
    Leitsatz: ...Streitgegenstand. Hat das Gericht im Vorprozeß...
    BGH
    28.09.2000
  4. VII ZR 160/96 - Prüffähigkeit einer Archi- tektenschlußrechnung; Schlußrechnung, - eines Architekten
    Leitsatz: ...setzt voraus, daß das Gericht...
    BGH
    17.09.1998
  5. VI ZR 2/94 - Schadensersatz wegen arglistig erschlichener Gerichtsentscheidung (DDR)
    Leitsatz: ...rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts der DDR...
    BGH
    15.11.1994
  6. BLw 100/93 - LPG-Mitglied; Abfindungsanspruch das ausgeschiedenen Mitglieds bei Geltendmachung vor dem Umwandlungsbeschluss; Landwirtschaftsrechtsstreit; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung der Amtsermittlungspflicht
    Leitsatz: ...Ermittlungen das Gericht unterlassen hat und zu...
    BGH
    01.07.1994
  7. 2 Ws (Reha) 11/17 - Mögliche Überprüfung einer unanfechtbaren Rehabilitierungsentscheidung, Einweisung in ein Spezialkinderheim nach mehrmaligen, durch sexuelle Übergriffe des bei der Stasi beschäftigten Vaters bedingten Fluchtversuchen aus Mädchenheim
    Leitsatz: ...Beweismittel, wenn sie dem erkennenden Gericht...
    OLG Brandenburg
    22.03.2018
  8. 21 U 9/17 - Bauträgervertrag, Zahlungsansprüche
    Leitsatz: ...die deutschen Gerichte auch für...
    KG
    26.09.2017
  9. 21 U 73/17 - Bauträgervertrag, Zahlungsverzug des Erwerbers, Schadensersatz
    Leitsatz: ...die deutschen Gerichte auch für...
    KG
    26.09.2017
  10. 3 W 5/05 - Veräußerungsverlangen und Beschlussüberprüfung; Stimmrecht
    Leitsatz: ...1. Das Gericht kann einen Beschluss...
    OLG Rostock
    03.11.2008