« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (1281 - 1290 von 7925)
Sortierung:
-
V ZR 333/01 - Abwohnbarer Baukostenzuschuß bei Wohnungsüberlassung als MietvertragLeitsatz: ...kann durch das Gericht in ergänzender...BGH31.01.2003
-
V ZB 10/01 - Verkündung des Eigentümerbeschlusses hat konstitutive Bedeutung; VerfahrensführungsbefugnisLeitsatz: ...Gericht bedarf es nicht. b) Der...BGH23.08.2001
-
VII ZR 57/00 - ZPO § 322 Abs. 1; HOAI § 8 Abs. 1Leitsatz: ...Streitgegenstand. Hat das Gericht im Vorprozeß...BGH28.09.2000
-
VII ZR 160/96 - Prüffähigkeit einer Archi- tektenschlußrechnung; Schlußrechnung, - eines ArchitektenLeitsatz: ...setzt voraus, daß das Gericht...BGH17.09.1998
-
VI ZR 2/94 - Schadensersatz wegen arglistig erschlichener Gerichtsentscheidung (DDR)Leitsatz: ...rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts der DDR...BGH15.11.1994
-
BLw 100/93 - LPG-Mitglied; Abfindungsanspruch das ausgeschiedenen Mitglieds bei Geltendmachung vor dem Umwandlungsbeschluss; Landwirtschaftsrechtsstreit; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung der AmtsermittlungspflichtLeitsatz: ...Ermittlungen das Gericht unterlassen hat und zu...BGH01.07.1994
-
2 Ws (Reha) 11/17 - Mögliche Überprüfung einer unanfechtbaren Rehabilitierungsentscheidung, Einweisung in ein Spezialkinderheim nach mehrmaligen, durch sexuelle Übergriffe des bei der Stasi beschäftigten Vaters bedingten Fluchtversuchen aus MädchenheimLeitsatz: ...Beweismittel, wenn sie dem erkennenden Gericht...OLG Brandenburg22.03.2018
-
21 U 9/17 - Bauträgervertrag, ZahlungsansprücheLeitsatz: ...die deutschen Gerichte auch für...KG26.09.2017
-
21 U 73/17 - Bauträgervertrag, Zahlungsverzug des Erwerbers, SchadensersatzLeitsatz: ...die deutschen Gerichte auch für...KG26.09.2017
-
3 W 5/05 - Veräußerungsverlangen und Beschlussüberprüfung; StimmrechtLeitsatz: ...1. Das Gericht kann einen Beschluss...OLG Rostock03.11.2008