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Suchergebnis Urteilssuche (111 - 120 von 7944)
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V ZB 172/13 - Zentrales Berufungsgericht für Wohnungseigentumssachen; bei ausgereizter Berufungsfrist kein fristgerechtes Weiterleiten an zuständiges Gericht möglichSchlagworte: ...fristgerechtes Weiterleiten an zuständiges Gericht...BGH15.05.2014
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8 U 2/07 - Mietzinsfestsetzung nach Optionsausübung; billiges Ermessen; Option; Neuverhandlung über Miete; Vertragsverlängerung; Bestimmung der Miethöhe durch GerichtSchlagworte: ...Gericht...BGH18.09.2008
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VIII ZB 4/06 - Grundrecht auf faires Verfahren; Prüfung der Zuständigkeit; unverzügliche Abgabepflicht an das zuständige GerichtSchlagworte: ...zuständige Gericht...BGH18.03.2008
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V ZB 178/06 - Mißbräuchliches Eigengebot bei Zwangsversteigerung; Wertgrenze für Meistgebot; Bindung des Gerichts bei Zuschlag an eigene VerkehrswertfestsetzungSchlagworte: ...Bindung des Gerichts bei Zuschlag an...BGH11.10.2007
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XII ZB 82/07 - Fristberechnung für Berufungsbegründungsfristablauf; Samstage, Sonntage und Feiertage bei Fristberechnung; konkrete Fristverlängerung durch GerichtSchlagworte: ...Gericht...BGH15.08.2007
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I ZB 100/06 - Brieflaufzeiten; Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen StandLeitsatz: ...fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht zu...BGH19.07.2007
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V ZB 37/92 - Wiedereinsetzung; Rechtsanwaltsverschulden bei Berufung zum unzuständigen Gericht; Vorrang des Vermögensgesetzes vor ZivilrechtSchlagworte: ...Berufung zum unzuständigen Gericht...BGH19.11.1992
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8 W 45/13 - Offenbare Unrichtigkeit; keine Berichtigung, wenn der „Fehler“ auf einer fehlerhaften Willensbildung des Gerichts beruhtSchlagworte: ...des Gerichts beruht...KG25.07.2013
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55 S 52/12 WEG - Bestimmtheit und Darlegung eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen; Ermessensspielraum des Gerichts bei Beschlussersetzung; Verlegung eines MüllstandortesLeitsatz: ...des Gerichts bei Beschlussersetzung...LG Berlin05.05.2013
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BVerwG 5 B 5.12 - Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Hinweispflicht des Gerichts; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen des VerwaltungsgerichtsLeitsatz: ...Gericht für sich eine ihm unmöglich zur...BVerwG18.06.2012