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Suchergebnis Urteilssuche (111 - 120 von 7898)

  1. VIII ZB 4/06 - Grundrecht auf faires Verfahren; Prüfung der Zuständigkeit; unverzügliche Abgabepflicht an das zuständige Gericht
    Schlagworte: ...zuständige Gericht...
    BGH
    18.03.2008
  2. V ZB 178/06 - Mißbräuchliches Eigengebot bei Zwangsversteigerung; Wertgrenze für Meistgebot; Bindung des Gerichts bei Zuschlag an eigene Verkehrswertfestsetzung
    Schlagworte: ...Bindung des Gerichts bei Zuschlag an...
    BGH
    11.10.2007
  3. XII ZB 82/07 - Fristberechnung für Berufungsbegründungsfristablauf; Samstage, Sonntage und Feiertage bei Fristberechnung; konkrete Fristverlängerung durch Gericht
    Schlagworte: ...Gericht...
    BGH
    15.08.2007
  4. I ZB 100/06 - Brieflaufzeiten; Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    Leitsatz: ...fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht zu...
    BGH
    19.07.2007
  5. V ZB 37/92 - Wiedereinsetzung; Rechtsanwaltsverschulden bei Berufung zum unzuständigen Gericht; Vorrang des Vermögensgesetzes vor Zivilrecht
    Schlagworte: ...Berufung zum unzuständigen Gericht...
    BGH
    19.11.1992
  6. 8 W 45/13 - Offenbare Unrichtigkeit; keine Berichtigung, wenn der „Fehler“ auf einer fehlerhaften Willensbildung des Gerichts beruht
    Schlagworte: ...des Gerichts beruht...
    KG
    25.07.2013
  7. 55 S 52/12 WEG - Bestimmtheit und Darlegung eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen; Ermessensspielraum des Gerichts bei Beschlussersetzung; Verlegung eines Müllstandortes
    Leitsatz: ...des Gerichts bei Beschlussersetzung...
    LG Berlin
    05.05.2013
  8. BVerwG 5 B 5.12 - Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Hinweispflicht des Gerichts; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen des Verwaltungsgerichts
    Leitsatz: ...Gericht für sich eine ihm unmöglich zur...
    BVerwG
    18.06.2012
  9. IA Teil 12, S. 28, col. 3)QDS: 22700062 - Einstweilige Verfügung; einstweiliger Rechtsschutz; Restitutionsstreit; Zuständigkeit ausländischer Gerichte; Anordnung der Erlöshinterlegung
    Leitsatz: ...1. Ein New Yorker Gericht ist...
    Supreme
    27.07.1998
  10. 84 AR 30/87 - Wohnungseigentum; Beweissicherungsverfahren; Zuständigkeit
    Leitsatz: ...Gerichts (Antrag auf Durchführung eines...
    LG Berlin
    25.09.1987