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Suchergebnis Urteilssuche (881 - 890 von 7994)

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  1. 20 REMiet 7/91 - Eigenbedarfskündigung; Realisierbarkeit des Eigennutzungswunsch; Kündigung; Umbau; Baugenehmigung
    Leitsatz: ...aber hat das Gericht bei der Prüfung, ob...
    OLG Frankfurt
    25.06.1992
  2. V ZR 287/13 - Anerkenntnisurteil ohne Schlichtungsverfahren
    Urteil: ...ZPO liefe es zuwider, wenn ein Gericht...
    BGH
    18.07.2014
  3. 55 S 235/17 WEG - Notgeschäftsführung und Prozessführung gegen Verwalter, Austausch von Heizkörperthermostaten und Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwälten ohne Beschlussfassung
    Leitsatz: Zur Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers, eine Schadensersatzklage gegen einen (ausgeschiedenen) WEG-Verwalter im Rahmen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) zu betreiben.
    LG Berlin
    25.09.2018
  4. 67 S 256/02 - Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufung gegen Amtsgerichtsurteile mit Auslandsbezug
    Leitsatz: Wohnt der Kl. im Ausland, ist auch in Mietsachen gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Berufung beim Kammergericht einzulegen; die beim Landgericht eingelegte Berufung ist als unzulässig zu verwerfen. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    07.11.2002
  5. 64 S 476/00 - Wohnfläche als Umlegungsmaßstab für Betriebskosten bei Wohnanlagen; Hausreinigungskosten in Eigenleistung; Entrümpelungskosten; Sperrmüllkosten; Wasserkosten; Gartenpflegekosten; Einsicht in Rechnungsunterlagen
    Leitsatz: 1. Der Vermieter darf bei der Betriebskostenabrechnung den Umlagemaßstab insoweit wechseln, als er von der Wohnfläche der gesamten Wohnanlage nach Vorwegaufteilung auf die Wohnfläche von Einzelgebäuden übergeht. 2. Der Vermieter kann auch diejenigen Kosten als Betriebskosten umlegen, die durch Eigenleistung entstehen. Daher ist es unerheblich, ob die eigene Hausverwaltung oder eine Drittfirma die Hausreinigung ausführt. 3. Sperrmüllkosten können jedenfalls dann nicht auf alle Mieter gleichmäßig umgelegt werden, wenn der Vermieter allen Mietern unterschiedslos anbietet, Müll an bestimmten Tagen auf dem Hof abzustellen.
    LG Berlin
    21.08.2001
  6. V ZR 1/24 - Haftung des Wohnungseigentümers als mittelbarer Handlungsstörer
    Der Fall: ...dem erstinstanzlichen Gericht eine...
    BGH
    21.03.2025
  7. V ZR 167/13 - Zweitbeschluss über Sonderumlage
    Der Fall: ...Gericht wegen mangelnder Bestimmtheit für...
    BGH
    04.04.2014
  8. V ZR 185/13 - Wertberechnung bei Streit über bestehendes Mietverhältnis; dinglicher Herausgabeanspruch
    Der Fall: ...beiden Instanzen hat das Gericht den...
    BGH
    03.04.2014
  9. V ZR 148/11 - Rückwirkung der Zustellung bei Feiertagen (Ostern)
    Der Fall: .... April 2009 bei Gericht ein. Die Klage...
    BGH
    30.03.2012
  10. VIII ZR 171/11 - Erneute Eigenbedarfskündigung; Rechtskraft des Vorprozesses
    Der Fall: ...abgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts im...
    BGH
    17.01.2012