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1 Ws Reha 6/14 - Einweisung eines Kindes in psychiatrisches Krankenhaus, sachfremder Zweck, Fehlen der Einweisungsvoraussetzungen, Fehlen einer gerichtlichen EntscheidungLeitsatz: 1. Die Einweisung eines 18 Monate alten Betroffenen in die Psychiatrie, dessen Mutter als „schwachsinnig“ angesehen wurde, der aber selbst als internistisch und neurologisch gesund galt, diente sachfremden Zwecken, wenn keine sachlichen Gründe für die Unterbringung erkennbar sind.2. Die dauerhafte psychiatrische Unterbringung eines Minderjährigen ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten oder gerichtliche Entscheidung ist mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar. (Leitsätze der Redaktion)OLG Thüringen15.12.2014
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VerfGH 173/13 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag, Mietminderung, Berliner Baulückenrechtsprechung, CalvinstraßeLeitsatz: ...ist verletzt, wenn das Gericht zu einer...VerfGH Berlin18.02.2015
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21 U 3/19 - Reduzierung des Sicherungsanspruchs auf KündigungsvergütungLeitsatz: ...Gericht über den Sicherungsanspruch...KG26.07.2019
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61 S 105/92 - Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; ortsübliche Vergleichsmiete; SachverständigengutachtenLeitsatz: ...Gerichts grundsätzlich nicht (im Anschluß an...LG Berlin09.07.1992
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64 S 417/90 - Verfahrensfortsetzung; neue Bundesländer; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen StandLeitsatz: ...erstinstanzliche Urteile der Gerichte der...LG Berlin18.12.1990
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BVerwG 8 B 62.19 - Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens zur Restitution, Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision, Schutz durch rechtliches Gehör, faktische Enteignung im Sinne des VermGLeitsatz: ...das Gericht, die Ausführungen der...BVerwG21.05.2020
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VerfGH 106/23 - Verfassungsbeschwerde gegen Räumung von KellerräumenTeaser: ...Gerichte die Suiziddrohung eines zur Räumung...VerfGH Berlin27.05.2024
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VerfGH 189/21 - Mietermittlung allein über den Berliner Mietspiegel ohne Auseinandersetzung mit substantiellen Angriffen auf dessen ValiditätTeaser: ...Gericht jedoch substantiierte Einwendungen...VerfGH Berlin21.06.2023
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VerfGH 171/16 - Kein Verfassungsverstoß bei Anwendung des Berliner Mietspiegels als Schätzgrundlage durch Landgericht BerlinTeaser: ...Gerichte den jeweiligen Mietspiegel – auch...VerfGH Berlin16.05.2018
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VerfGH 14/06 - Mietausfallschaden zeitlich begrenzt durch ordentliches Kündigungsrecht des MietersTeaser: .... Vertritt ein Gericht eine derartige Ansicht...VerfGH Berlin01.09.2006