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  1. V ZR 87/91 - Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach Veräußerung des Grundstücks; Vorenthaltung des Gebrauchs einer Garage; Entschädigung für die Störung des Gebrauchs einer selbstgenutzten Wohnung
    Urteil: ...Das Gericht lehnte einen...
    BGH
    05.03.1993
  2. 62 S 122/92 - Beschwerdewert; Kleingartenkündigung
    Urteil: ...Das Gericht meinte: Maßgebend sei...
    LG Berlin
    10.08.1992
  3. 103 C 333/97 - Betriebskostennachforderung; Verzicht durch Kautionsrückzahlung
    Urteil: ...Betriebskostenabrechnung wies das Gericht ab, weil es meinte...
    AG Schöneberg
    20.08.1997
  4. 21a C 224/95 - Unwirksame Vereinbarung; Vertragsstrafe; Reuegeld; Geldzahlung; vorzeitige Vertragsaufhebung
    Urteil: ...meinte das Gericht, diese Vereinbarung sei...
    AG Charlottenburg
    20.11.1995
  5. OVG 5 B 48.92 - Zweckentfremdung; Leerstand; Vorübergehende Wohnraumnutzung
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    OVG Berlin
    04.02.1993
  6. OVG 5 B 64.89 - Zweckentfremdung; Wohnzweck; gewerbliche Nutzung
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    OVG Berlin
    26.07.1990
  7. OVG 5 S 59.89 - Zweckentfremdung; Wohnraumnutzung; Aussiedlerheim; öffentliches Interesse an der Zweckentfremdung
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    OVG Berlin
    04.12.1989
  8. VG 10 A 19.93 - Zweckentfremdung; Unterbringung von Firmenmitarbeitern
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    VG Berlin
    10.03.1993
  9. 7 CS 92.2512 - Zweitwohnung; Zweckentfremdungsverbot
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    BayVGH
    29.09.1992
  10. 61 S 249/87 - Feriensache in Mietstreitigkeiten
    Leitsatz: Zur Frage, wann ein Mietrechtsstreit wegen "Benutzung" der Mietsache eine Feriensache ist.
    LG Berlin
    04.02.1988