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  1. V ZB 170/09 - Prüfungspflichten des Rechtsanwaltes; rechtzeitige Berufung; unzuständiges Berufungsgericht; Sonderzuständigkeit in WEG-Sachen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; fristgebundene Rechtsmittelschriftsätze; richterliche Fürsorge und Sorgfaltspflicht; Rechtsstaatsprinzip; Fristversäumnis
    Leitsatz: Ein unzuständiges Berufungsgericht ist auch nach Eingang der Sachakten nicht dazu verpflichtet, den Prozessbevollmächtigten des Berufungsführers unverzüglich auf die Sonderzuständigkeit in WEG-Sachen nach § 72 Abs. 2 GVG hinzuweisen.
    BGH
    24.06.2010
  2. 24 W 3237/92 - Formerfordernisse bei der Einlegung der fristgebundenen Beschwerde
    Leitsatz: Die im Zivilprozeß an die Inhaltsklarheit des fristgebundenen Rechtsmittels zu stellenden Anforderungen müssen auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: WEG-Verfahren) bei Einlegung der fristgebundenen Erst- oder Rechtsbeschwerde jedenfalls dann gelten, wenn die Beschwerde bei dem Beschwerdegericht eingelegt wird.
    KG
    31.03.1993
  3. 4 C 397/06 - Auslegung von Wohnwertmerkmalen der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2005; Holzverbundfenster; Breitbandkabelanschluß; Nische als Abstellraum; geräumiger Balkon; moderne Einbauküche; Elektroninstallation; nicht stellbare Wachmaschine; Belichtung; abschließbare Hauseingangstür; unzureichende Wärmedämmung; moderne Heizungsanlage; Lärm durch S-Bahn
    Leitsatz: Holzverbundfenster stellen keine Einfachverglasung nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel dar, ein Breitbandkabelanschluß besteht nicht, wenn der Mieter zur Nutzung einen Vertrag mit einem Kabelbetreiber abschließen muß, eine 1 m² große und von drei Wänden umgebene Nische ist ein Abstellraum und ein Balkon ist nicht geräumig, wenn er von höchstens zwei Personen ungehindert genutzt werden kann. (Leitsatz des Einsenders)
    AG Tiergarten
    03.01.2007
  4. 1 BvR 853/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch; Rechtsmissbrauch
    Urteil: ...Bundesverfassungsgerichts dürfen die Gerichte nicht ihre...
    BVerfG
    23.12.1993
  5. V ZR 87/91 - Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach Veräußerung des Grundstücks; Vorenthaltung des Gebrauchs einer Garage; Entschädigung für die Störung des Gebrauchs einer selbstgenutzten Wohnung
    Urteil: ...Das Gericht lehnte einen...
    BGH
    05.03.1993
  6. 62 S 122/92 - Beschwerdewert; Kleingartenkündigung
    Urteil: ...Das Gericht meinte: Maßgebend sei...
    LG Berlin
    10.08.1992
  7. 103 C 333/97 - Betriebskostennachforderung; Verzicht durch Kautionsrückzahlung
    Urteil: ...Betriebskostenabrechnung wies das Gericht ab, weil es meinte...
    AG Schöneberg
    20.08.1997
  8. 21a C 224/95 - Unwirksame Vereinbarung; Vertragsstrafe; Reuegeld; Geldzahlung; vorzeitige Vertragsaufhebung
    Urteil: ...meinte das Gericht, diese Vereinbarung sei...
    AG Charlottenburg
    20.11.1995
  9. OVG 5 B 48.92 - Zweckentfremdung; Leerstand; Vorübergehende Wohnraumnutzung
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    OVG Berlin
    04.02.1993
  10. OVG 5 B 64.89 - Zweckentfremdung; Wohnzweck; gewerbliche Nutzung
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    OVG Berlin
    26.07.1990