Suchergebnis Urteilssuche (6641 - 6650 von 7915)

Leitsatz: Die Auslegung des Vermögensgesetzes, daß zivilrechtliche Ansprüche ausgeschlossen sind, die auf eine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes gestützt werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Leitsatz: 1. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn dies nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist. 2. Bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden hat regelmäßig die erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einkalkuliert. Dieser Sicherheitszuschlag gilt auch für die Faxübersendung nach Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen.

Leitsatz: Die Baulandumlegung nach den §§ 45 ff. BauGB ist eine verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

Leitsatz: Zum Anspruch des ausländischen Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Zweitwohnungssteuer ist nur dann zulässig, wenn die weitere Wohnung keine reine Kapitalanlage darstellt, sondern dem persönlichen Lebensbedarf des Eigentümers dient. 2. Das darf nicht unwiderleglich vermutet werden, wenn die Zweitwohnung zwar nicht ganzjährig vermietet ist, der Eigentümer aber in dem Feriengebiet seine Hauptwohnung hat. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Wird in der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde die Erstattung notwendiger Auslagen angeordnet, so erfaßt dieser Anspruch regelmäßig nicht die Auslagen, die durch einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstanden sind.

Leitsatz: 1. Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß nachträglich entstandene Kündigungsgründe nicht zur Heilung einer unwirksamen Kündigung nachgeschoben werden können, steht mit Artikel 14 Grundgesetz in Einklang. 2. Eine nicht nachvollziehbare Begründung einer gerichtlichen Entscheidung, die unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, ist willkürlich und verstößt gegen Artikel 3 Grundgesetz. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, einem Mieter, der - in Kenntnis der Eigentumsverhältnisse - Wohnraum von einem gewerblichen Zwischenmieter und nicht unmittelbar vom Eigentümer gemietet hat, den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts zu versagen.

Leitsatz: Zur Nichtberücksichtigung der Kosten eines vorgerichtlich beauftragten Rechtsdienstleisters.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei einem Wasserschaden obliegt es dem Vermieter, eine in seinen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache auszuräumen; ansonsten kommt er mit der Schadensbeseitigung in Verzug, und der Mieter kann Vorschuß für die Mangelbeseitigung verlangen. 2. Eine Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung, die bei ungeklärter Schadensursache dem Mieter die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, verstößt gegen das Willkürverbot. (Leitsätze der Redaktion)