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Suchergebnis Urteilssuche (6091 - 6100 von 7973)
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2-13 T 64/20 - Beschlussaussetzung für Vertragsstrafenregelung und VogelfütterungsverbotLeitsatz: Zur Aussetzung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung im Wege einstweiliger Verfügung - hier bejaht für eine Vertragsstrafenregelung und verneint für ein Vogelfütterverbot.LG Frankfurt/Main01.10.2020
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2-13 T 9/20 - Trennung von Wirtschaftsplanvorschüssen und rückständigen Abrechnungsspitzen, Austausch des Streitgegenstandes im Wege der Klageänderung, Jahresabrechnung keine Anspruchsgrundlage für rückständige WohngelderLeitsatz: 1. Eine Beschlusskompetenz, mit der Jahresabrechnung eine Anspruchsgrundlage für rückständige Wohngelder zu schaffen, besteht nicht. Demzufolge kann eine Abrechnung, welche den Ausgaben nur die tatsächlich gezahlten Wohngelder gegenüberstellt, nichtig sein. 2. Wird eine Klageforderung zunächst auf eine Jahresabrechnung und dann auf Wirtschaftspläne gestützt, wird der Streitgegenstand im Wege der Klageänderung ausgetauscht.LG Frankfurt/Main12.02.2020
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1 C 10/18 - Herausgabeanspruch des Netzbetreibers für StromzählerLeitsatz: Der Netzbetreiber kann Zutritt zum Zweck des Ausbaus eines Stromzählers verlangen. Dem Hauseigentümer steht kein Zurückbehaltungsrecht aus § 18 EnWG zu. (Leitsatz der Redaktion)AG Dippoldiswalde24.01.2020
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2-21 O 167/17 - Kündigung wg. Flächenabweichung nur bei UnzumutbarkeitLeitsatz: Das Erfordernis der Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung aus der Generalklausel des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB ist stillschweigendes Tatbestandsmerkmal der Kündigungsgründe des § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB, auch im Falle der Flächenabweichung von mehr als 10 % kann es hieran mangeln.LG Frankfurt/Main16.03.2018
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5 T 200/17 - Anspruch auf Warmwasserversorgung auch im HochsommerLeitsatz: 1. Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. 2. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO.LG Fulda05.01.2018
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Vf. 18-IV-17 - Rehabilitierung wg. einer Erziehungsvereinbarung und angeordneter HeimerziehungLeitsatz: Die Rechtsstaatswidrigkeit der Einweisung in ein Kinder- oder Jugendheim kann nicht zwingend aus den zu DDR-Zeiten als richtig erachteten und angewandten Erziehungsmethoden abgeleitet werden, auch wenn diese im Einzelfall aus heutiger Sicht abzulehnen sind. (Leitsatz der Redaktion)VerfGH Sachsen28.07.2017
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2-13 S 222/13 - Vertretungsmacht des Verwalters zur Bestellung eines Prozessvertreters, Befreiung von anteiligen ProzesskostenLeitsatz: Wird die Bestellung eines Verwalters, der für die übrigen beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt beauftragt hat, erfolgreich angefochten, kann ein beklagter Wohnungseigentümer vom Verwalter nicht verlangen, anteilig von den ihn treffenden Prozesskosten befreit zu werden; er hätte sich innerhalb der Anfechtungsfrist selber auf die Klägerseite begeben können. (Leitsatz der Redaktion)LG Frankfurt/Main17.12.2015
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VII ZR 285/12 - Verjährungshemmung durch Verhandlungen über Fortsetzung eines gekündigten BauvertragesLeitsatz: Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt.BGH05.06.2014
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2-11 S 86/14 - Langjährige Duldung der Nutzung von Kellerräumen frei widerruflichLeitsatz: Auch die langjährige Duldung einer unentgeltlichen Nutzung von Gemeinschaftsflächen (hier: selbstgeschaffene Kellerverschläge) führt nicht zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag; die Gestattung ist vielmehr jederzeit frei widerruflich. (Leitsatz der Redaktion)LG Frankfurt/Main08.05.2014
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2-13 S 82/12 - Abgrenzung einer GartensondernutzungsflächeLeitsatz: Ein Sondernutzungsrecht zur Gartengestaltung und Gartenpflege berechtigt nicht zur Abgrenzung durch eine massive Steinwand.LG Frankfurt am Main18.12.2013