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Suchergebnis Urteilssuche (3241 - 3250 von 7943)
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VIII ZR 219/20 - Ermäßigung des Mieterhöhungsverlangens im Verfahrenslauf löst keine neuen Fristen ausUrteil: ...könne. Ebenso könne das Gericht, wenn...BGH06.04.2022
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XII ZR 6/20 - Bei Umsatzsteueroption sind auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leistenUrteil: ...EuGH obliege es dem nationalen Gericht...BGH30.09.2020
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III ZR 93/18 - Rückforderung von TrinkwasseranschlussbeiträgenUrteil: ...vorzunehmen. Die Gerichte der ordentlichen...BGH27.06.2019
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V ZR 244/14 - Aufnahme eines langfristigen hohen Kredits als ordnungsgemäße Verwaltung, Voraussetzungen der Kreditaufnahme durch WEGUrteil: ...Nach Auffassung des Gerichts kann...BGH25.09.2015
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VIII ZR 10/14 - Fristwahrende Räumungsklage für Widerspruchserklärung gegen stillschweigende Verlängerung des MietverhältnissesUrteil: ...Gerichts oder eines Gerichtsvollziehers...BGH25.06.2014
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VIII ZR 416/12 - Rückgabe der Wohnung in ausgefallenen Farben, Schönheitsreparaturen, SchadensersatzUrteil: .... Zutreffend berücksichtige das Gericht, dass...BGH06.11.2013
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VIII ZR 138/07 - Billigkeitskontrolle von Gaslieferungsverträgen; Gaspreise; einseitige Preiserhöhung; Betriebskostensteigerung; Offenlegung von Gaslieferverträgen; Geschäftsgeheimnisse; Betriebsgeheimnisse; Offenlegung der KalkulationUrteil: ...Billigkeitskontrolle durch staatliche Gerichte entzogen...BGH19.11.2008
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21 U 138/24 - Mängelansprüche für gekauften TiefgaragenstellplatzUrteil: ...wirklichen Wert des Werks, den das Gericht in...KG12.03.2025
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67 S 180/22 - Bedenken gegen die für die Verfassungskomformität erforderliche „Geeignetheit“ der MietpreisbremseUrteil: ... überzeugt ist. Habe das Gericht lediglich...LG Berlin15.12.2022
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55 S 115/20 WEG - Vor der WEG-Reform anhängig gewordene BeschlussersetzungsklagenUrteil: ...dem 1. Dezember 2020 bei Gericht...LG Berlin03.06.2021