« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (3241 - 3250 von 7943)

  1. VIII ZR 219/20 - Ermäßigung des Mieterhöhungsverlangens im Verfahrenslauf löst keine neuen Fristen aus
    Urteil: ...könne.  Ebenso könne das Gericht, wenn...
    BGH
    06.04.2022
  2. XII ZR 6/20 - Bei Umsatzsteueroption sind auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten
    Urteil: ...EuGH obliege es dem nationalen Gericht...
    BGH
    30.09.2020
  3. III ZR 93/18 - Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen
    Urteil: ...vorzunehmen. Die Gerichte der ordentlichen...
    BGH
    27.06.2019
  4. V ZR 244/14 - Aufnahme eines langfristigen hohen Kredits als ordnungsgemäße Verwaltung, Voraussetzungen der Kreditaufnahme durch WEG
    Urteil: ...Nach Auffassung des Gerichts kann...
    BGH
    25.09.2015
  5. VIII ZR 10/14 - Fristwahrende Räumungsklage für Widerspruchserklärung gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
    Urteil: ...Gerichts oder eines Gerichtsvollziehers...
    BGH
    25.06.2014
  6. VIII ZR 416/12 - Rückgabe der Wohnung in ausgefallenen Farben, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz
    Urteil: .... Zutreffend berücksichtige das Gericht, dass...
    BGH
    06.11.2013
  7. VIII ZR 138/07 - Billigkeitskontrolle von Gaslieferungsverträgen; Gaspreise; einseitige Preiserhöhung; Betriebskostensteigerung; Offenlegung von Gaslieferverträgen; Geschäftsgeheimnisse; Betriebsgeheimnisse; Offenlegung der Kalkulation
    Urteil: ...Billigkeitskontrolle durch staatliche Gerichte entzogen...
    BGH
    19.11.2008
  8. 21 U 138/24 - Mängelansprüche für gekauften Tiefgaragenstellplatz
    Urteil: ...wirklichen Wert des Werks, den das Gericht in...
    KG
    12.03.2025
  9. 67 S 180/22 - Bedenken gegen die für die Verfassungskomformität erforderliche „Geeignetheit“ der Mietpreisbremse
    Urteil: ... überzeugt ist. Habe das Gericht lediglich...
    LG Berlin
    15.12.2022
  10. 55 S 115/20 WEG - Vor der WEG-Reform anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen
    Urteil: ...dem 1. Dezember 2020 bei Gericht...
    LG Berlin
    03.06.2021