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  1. 18 C 98/07 - Mietspiegel-Erhebungsstichtagsproblematik bei Mieterhöhungsverlangen; Prozeßkostenhilfe
    Leitsatz: Wird für den Antrag auf Abweisung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung Prozeßkostenhilfe zu einem Zeitpunkt beantragt, zu dem der Klagabweisungsantrag wegen der im früheren Mietspiegel enthaltenen Mietwerte Erfolg gehabt hätte, ist Prozeßkostenhilfe auch dann noch zu bewilligen, wenn sich nach der Veröffentlichung des neuen Mietspiegels die Schlüssigkeit der Zustimmungsklage herausstellen sollte.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    30.08.2007
  2. 19 S 22/09 - Minderung wg. Schimmelpilz trotz falschen Nutzerverhaltens
    Leitsatz: Falsches Nutzerverhalten schließt eine Minderung nicht aus, wenn der Schimmel auch auf Baufehler zurückzuführen ist. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Frankfurt (Oder)
    14.09.2010
  3. 1 BvR 1120/92 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Nutzungsverträge über LPG-Wohnungen; Auflösung des Zwischenpachtvertrages; Eintritt des Nutzers in das Mietverhältnis
    Urteil: ...nach dem BGB würden. Das Gericht...
    BVerfG
    28.08.1992
  4. VIII ZR 420/21 - Nebenpflicht des Mieters zur Gewährung der Wohnungsbesichtigung
    Urteil: ...aus Art. 14 Abs. 1. Die Gerichte seien...
    BGH
    26.04.2023
  5. IX ZR 140/19 - Unwirksamkeit der Gebührenvereinbarung, unangemessen hohes Rechtsanwaltshonorar
    Urteil: ...Abs. 2 RVG, wonach u. a. das Gericht...
    BGH
    13.02.2020
  6. V ZR 149/18 - Beseitigung von rechtswidrigen baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
    Urteil: ...ist es Sache des Gerichts, durch ein...
    BGH
    05.07.2019
  7. V ZR 284/14 - Grenzen des Sondereigentums zieht der eingetragene Aufteilungsplan, erstmalige Herstellung einer „Grenzwand“ zwischen Sondereigentumseinheiten als Gemeinschaftsaufgabe
    Urteil: ...vom Gericht im Wege der...
    BGH
    20.11.2015
  8. VIII ZR 220/13 - Formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Berücksichtigung von Mieterinvestitionen im Mieterhöhungsverlangen
    Urteil: ...Vorgaben sei der vom Gericht beauftragte...
    BGH
    11.02.2014
  9. VIII ZR 125/11 - Substantiierungsanforderungen bei Mängelansprüchen; Minderung
    Urteil: ...Bedeutung seien. Das Gericht müsse nur in die...
    BGH
    25.10.2011
  10. VIII ZB 14/10 - Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; Umdeutung der einseitigen Erledigungserklärung in Antragsrücknahme mit Kostenfolge aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO
    Urteil: ...treffen sei, wenn das Gericht angeordnet...
    BGH
    07.12.2010