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Suchergebnis Urteilssuche (301 - 310 von 8030)
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VIII ZR 214/04 - Empfänger für Widerrufserklärung bei gerichtlichem VergleichLeitsatz: ...Vergleichs (Gericht oder Gegner) bestimmen. 2...BGH22.06.2005
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1 W 37-40/20 - Rechtskräftig gerichtlich angeordnete Rückgabe der Sicherheit ersetzt LöschungsbewilligungLeitsatz: ...Gericht gemäß § 109 Abs. 2 Satz 1 ZPO die...KG02.04.2020
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67 T 57/20 - Räumungsfristverlängerung wegen Beschaffung von ErsatzwohnraumLeitsatz: ...ausgereicht, hat das Gericht...LG Berlin23.06.2020
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63 S 199/13 - Unzulässiges Teilurteil auf Räumung bei noch anhängiger ZahlungsklageTeaser: ...entscheidungsreif, hat das Gericht nach § 301 ZPO...LG Berlin15.10.2013
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67 S 363/12 - Gartennutzung für Mietergemeinschaft nicht wohnwerterhöhendTeaser: .... Gelangt das Verfahren vor Gericht, wenden...LG Berlin19.12.2012
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85 S 17/08 - Entnahme von Prozesskosten aus der GemeinschaftskasseLeitsatz: ...Rechtsanwälte, das Gericht oder Sachverständige...LG Berlin10.10.2008
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62 T 59/03 - Streitwert einer Klage auf Duldung von ModernisierungsmaßnahmenTeaser: ...Modernisierungsmaßnahmen entnehmen die Gerichte zum Teil aus...LG Berlin16.06.2003
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BVerwG 8 B 8.06 - Klageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument; qualifizierte SignaturTeaser: ...unterzeichneten Original bei Gericht eingehen, um...BVerwG30.03.2006
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III ZR 105/96 - Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten bei Erfüllung einer Rechtspflicht des EigentümersUrteil: ...105/96 -). Das Gericht sagt, § 3 Abs. 3...BGH12.06.1997
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62 S 64/92 - Mietspiegel für Neubauwohnungen 1990; Balkon; Diskothekenlärm; behebbarer MangelLeitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel für Neubauwohnungen 1990 gibt die ortsübliche Miete zuverlässig wieder. 2. Das Nichtvorhandensein eines Balkons ist bei Neubauwohnungen nicht gesondert negativ zu berücksichtigen. 3. Diskothekenlärm als behebbarer Mangel.LG Berlin27.04.1992