Suchergebnis Urteilssuche (2511 - 2520 von 8047)

V ZB 28/07 - Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr; psychiatrische Unterbringung durch Vormundschaftsgericht

VII ZB 59/05 - Selbständiges Beweisverfahren, Streitgegenstand, Korrektur der Kostengrundentscheidung

IX ZR 324/01 - Vertretung der BGB-Gesellschaft im Prozeß; Abtretung von Steuererstattungsanspruch als Kaufpreiszahlung; Haftung für Notar bei unwirksamer Abtretung

BLw 19/92 - LPG-Mitglied; Erbenansprüche bei Ausscheiden vor dem 16.3.1990; Amtsermittlung bei Streitigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Teilbetragsklage hinsichtlich der Abfindungsansprüche; ehrenamtlicher Richter im Landwirtschaftsanpassungsverfahren

4 U 31/24 - Anspruch gegen Untermieter für Mietausfallschaden wegen verspäteter Rück-gabe der Mietsache

21 U 131/08 - Eingeschränkte Nutzung eines offenen Kamins

2 U 53/10 - Pflicht zur Gewässerunterhaltung, Abwasserbeseitigung, Reinigung und Räumung des Gewässerbettes

3 Wx 217/07 - Pflicht zur Duldung erlaubt keine Erweiterungen; Funkantenne auf Sondernutzungsfläche

I-10 U 196/04 - Kautionsauffüllungsanspruch nach Mietende; Verjährung des Wegnahmerechts des Mieters; Nutzungsentschädigung; Vermieterpfandrecht

5 W 132/95 - Grundstücksverkehrsgenemigung; Erbfolge; juristische Person; Genehmigungsversagung; Testamentsauslegung