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80 C 569/97 - Schädlingsbefall, Mietminderung, Ungeziefer, Schädlingsbekämpfung, Minderung, culpa in contrahendo, Verschulden bei VertragsschlußLeitsatz: 1. Ungezieferbefall und fehlerhafte Schädlingsbekämpfung des Vermieters, die den Aufenthalt in der Mietwohnung unerträglich machen, rechtfertigen eine Mietminderung bis auf "Null". 2. Der Vermieter ist dem Mieter schadensersatzpflichtig, wenn er bei der Mietvertragsanbahnung verschweigt, daß die Wohnung von Schädlingen befallen ist und daß seine Schädlingsbekämpfungen erfolglos waren.AG Aachen03.12.1998
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10 C 387/88 - Höhe der Sicherheitsleistung; Räumungsvollstreckung; Einstellung; VollstreckungsgegenklageLeitsatz: Eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem zur Räumung verurteilten Mieter, daß die Räumung so lange nicht vollstreckt wird wie er pünktlich zahlt, begründet kein Mietverhältnis.AG Wedding11.10.1988
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10 C 387/88 - Höhe der Sicherheitsleistung; Räumungsvollstreckung, Einstellung; VollstreckungsgegenklageLeitsatz: Zur Höhe der Sicherheitsleistung bei einstweiliger Einstellung der Räumungsvollstreckung.AG Wedding25.07.1988
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65 T 165/07 - Kein Rechtsmittelverzicht aufgrund Begründungsverzichts für Kostenentscheidung nach gerichtlichem VergleichsabschlussTeaser: ...dem Gericht überlassenen...LG Berlin07.03.2008
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63 T 99/00 - Streitwert für Instandsetzungsklage des MietersTeaser: ...Geld, da Gebühren von Gericht und...LG Berlin10.10.2000
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3 S 266/18 - Keine Mitwirkung bei Wartungstermin, Kündigung, Betretungsrecht zur Rauchmelderwartung, ZugangsvereitelungDer Fall: ...dem Gericht die Kostenentscheidung...LG Freiburg02.05.2019
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VerfGH 51/11 - Gesetzlicher Richter; effektiver Rechtsschutz; Berufungszulassung; Divergenz; Mietspiegel; modernes BadTeaser: ...Gerichte abweichend entschieden hatten....VerfGH Berlin31.05.2013
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V ZB 220/09 - Zuständigkeit der WEG-BerufungsgerichteLeitsatz: ...-Gerichte....BGH08.07.2010
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8 U 203/02 - Gegenvorstellung gegen Beschluß auf Zurückweisung der BerufungTeaser: ...Verfassungsbeschwerden kann jetzt ein Gericht seine...KG12.05.2003
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24 W 7352/93 - Stellplatzvergabe an WohnungseigentümerTeaser: ...Die Gerichte werden immer dann...KG27.04.1994
