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Suchergebnis Urteilssuche (151 - 160 von 8030)

  1. 80 C 569/97 - Schädlingsbefall, Mietminderung, Ungeziefer, Schädlingsbekämpfung, Minderung, culpa in contrahendo, Verschulden bei Vertragsschluß
    Leitsatz: 1. Ungezieferbefall und fehlerhafte Schädlingsbekämpfung des Vermieters, die den Aufenthalt in der Mietwohnung unerträglich machen, rechtfertigen eine Mietminderung bis auf "Null". 2. Der Vermieter ist dem Mieter schadensersatzpflichtig, wenn er bei der Mietvertragsanbahnung verschweigt, daß die Wohnung von Schädlingen befallen ist und daß seine Schädlingsbekämpfungen erfolglos waren.
    AG Aachen
    03.12.1998
  2. 10 C 387/88 - Höhe der Sicherheitsleistung; Räumungsvollstreckung; Einstellung; Vollstreckungsgegenklage
    Leitsatz: Eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem zur Räumung verurteilten Mieter, daß die Räumung so lange nicht vollstreckt wird wie er pünktlich zahlt, begründet kein Mietverhältnis.
    AG Wedding
    11.10.1988
  3. 10 C 387/88 - Höhe der Sicherheitsleistung; Räumungsvollstreckung, Einstellung; Vollstreckungsgegenklage
    Leitsatz: Zur Höhe der Sicherheitsleistung bei einstweiliger Einstellung der Räumungsvollstreckung.
    AG Wedding
    25.07.1988
  4. 65 T 165/07 - Kein Rechtsmittelverzicht aufgrund Begründungsverzichts für Kostenentscheidung nach gerichtlichem Vergleichsabschluss
    Teaser: ...dem Gericht überlassenen...
    LG Berlin
    07.03.2008
  5. 63 T 99/00 - Streitwert für Instandsetzungsklage des Mieters
    Teaser: ...Geld, da Gebühren von Gericht und...
    LG Berlin
    10.10.2000
  6. 3 S 266/18 - Keine Mitwirkung bei Wartungstermin, Kündigung, Betretungsrecht zur Rauchmelderwartung, Zugangsvereitelung
    Der Fall: ...dem Gericht die Kostenentscheidung...
    LG Freiburg
    02.05.2019
  7. VerfGH 51/11 - Gesetzlicher Richter; effektiver Rechtsschutz; Berufungszulassung; Divergenz; Mietspiegel; modernes Bad
    Teaser: ...Gerichte abweichend entschieden hatten....
    VerfGH Berlin
    31.05.2013
  8. V ZB 220/09 - Zuständigkeit der WEG-Berufungsgerichte
    Leitsatz: ...-Gerichte....
    BGH
    08.07.2010
  9. 8 U 203/02 - Gegenvorstellung gegen Beschluß auf Zurückweisung der Berufung
    Teaser: ...Verfassungsbeschwerden kann jetzt ein Gericht seine...
    KG
    12.05.2003
  10. 24 W 7352/93 - Stellplatzvergabe an Wohnungseigentümer
    Teaser: ...Die Gerichte werden immer dann...
    KG
    27.04.1994