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Suchergebnis Urteilssuche (1551 - 1560 von 7994)

  1. VerfGH 145/17 - Umfassende Aufklärungspflicht zu menschenrechtsverletzenden Übergriffen in DDR-Kinderheimen
    Leitsatz: ..., wenn die Gerichte die prozessrechtlichen...
    VerfGH Berlin
    16.01.2019
  2. VIII ZB 12/25 - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Überprüfungspflicht bei umgewandelter Datei
    Leitsatz: ...) - bei Gericht einreicht, ist verpflichtet...
    BGH
    08.07.2025
  3. V ZR 51/23 - Beschlussfeststellungsklage bei fehlender oder fehlerhafter Beschlussverkün-dung
    Leitsatz: ...Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise...
    BGH
    10.11.2023
  4. VIII ZR 100/18 - Rückforderung der vorbehaltlos gezahlten Miete trotz Bestehens eines Minderungsrechts
    Leitsatz: ...nicht aus, dass das Gericht eine...
    BGH
    04.09.2018
  5. III ZR 99/15 - Treuhänderstellung der Jewish Claims Conference, Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen
    Leitsatz: ...herleiten. Vielmehr kann ein oberstes Gericht...
    BGH
    25.05.2016
  6. VIII ZR 19/16 - Keine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung durch Anwaltsverschulden
    Leitsatz: ...zuständigen Gericht eingeht. 2. Eine...
    BGH
    10.05.2016
  7. V ZR 131/15 - Zustellung der Anfechtungsklage „demnächst“, Gestattung des Dachgeschossausbaus, Prüfungsumfang
    Leitsatz: ...Streitwertanfrage des Gerichts für einen angemessenen...
    BGH
    26.02.2016
  8. VI ZB 71/14 - Vertrauensschutz für über längere Zeit als Unterschrift anerkannter vereinfachter und nicht lesbarer, aber charakteristischer Namenszug
    Leitsatz: ...Anforderungen entspricht. c) Will das Gericht...
    BGH
    03.03.2015
  9. VIII ZR 208/14 - Betriebskostenabrechnung; Zurückbehaltungsrecht an Nebenkostenvorauszahlungen; unterlassener erhobener Zeugenbeweis; wesentlicher Grundstücksbestandteil
    Leitsatz: ...Mieters nicht, beachtet das Gericht einen...
    BGH
    20.01.2015
  10. V ZR 290/13 - Rechtsschutz unabhängig von Entscheidungsform; Beschluss statt Urteil; Wert der Beschwer bei gegen Wirtschaftsplan gerichteter Anfechtungsklage; Hausgeldzahlung
    Leitsatz: ...von der Verfahrensweise des Gerichts...
    BGH
    18.09.2014