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Suchergebnis Urteilssuche (1401 - 1410 von 8030)

  1. OVG 5 N 36.17 - Temporäre Vermietung der Zweitwohnung als Ferienwohnung
    Leitsatz: 1. Der Schutzzweck des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer unter Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis zu verwehren, Räumlichkeiten, die als Wohnraum genutzt werden und nur temporär zweckentfremdungsrechtlich als Zweitwohnung erlaubt leer stehen, während dieser begrenzten Zeiten als Ferienwohnung zu vermieten. 2. Die Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung stellt eine Wohnnutzung dar. (Leitsätze der Redaktion)
    OVG Berlin-Brandenburg
    17.09.2020
  2. 23 C 3805/21 - Verschmutzung des Nachbargrundstücks
    Urteil: ...Das Gericht hat die Klage...
    AG Nürnberg
    03.12.2021
  3. S 37 AS 30006/12 - Unwirksamkeit der Wohnungsaufwendungenverordnung; Richtwerte für Wohnungsaufwendungen; Aufwendungen für Unterkunft und Heizung; WAV; Bedarfsermittlung nach Mietspiegel
    Urteil: ...sei nicht Aufgabe des Gerichts, so dass...
    SozG Berlin
    22.02.2013
  4. 3 OboWi 97/98 - Laufende Aufwendungen bei Mietpreisüberhöhung
    Leitsatz: 1. Hinsichtlich der Unangemessenheit des Entgelts muß sich die Leichtfertigkeit des Vermieters auch auf ein etwaiges Abweichen der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen Wohnfläche erstrecken. 2. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG 1954 a. F. bzw. des § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WiStG 1954 n. F. läßt ein Übersteigen der 20 %-Grenze bis hin zum auffälligen Mißverhältnis im Sinne des Mietwuchers zu.
    BayObLG
    03.09.1998
  5. VerfGH 21/96 - Verfassungsverstoß; rechtliches Gehör; Verspätungsvorschriften; Mietpreisüberhöhung; Entgeltüberhöhung; Sachverständigengutachten
    Urteil: ...Verspätungsvorschrift durch das Gericht grob fehlerhaft...
    VerfGH Berlin
    17.03.1979
  6. 2 U 655/95 - Gewerberaummietvertrag; Formularklausel; Freizeichnungsklausel; Instandhaltungslastüberbürdung, Reparaturklausel
    Urteil: ...des Gerichts nach § 9 AGBG unwirksam...
    OLG Dresden
    17.06.1996
  7. 29 O 199/10 - Schriftform des Gewerberaummietvertrages; ungleiche Vertragsexemplare; fehlende erforderliche Unterschriften von Vertragsparteien
    Urteil: ...Mieter zum April 2010 wurde vom Gericht...
    LG Berlin
    12.01.2011
  8. 64 S 323/98 - Erläuterungspflicht für Mieterhöhung nach Modernisierung wegen gestiegener Betriebskosten
    Urteil: ...Gericht, die Verringerung des Verbrauchs an...
    LG Berlin
    05.03.1999
  9. 67 S 512/96 - Mieterhöhungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete: Mietspiegel; Wohnumfeld; bevorzugte Lage; Hobbyraum; Verbundfenster; Sachverständigengutachten
    Urteil: ...Gericht wandte deshalb den Mietspiegel an...
    LG Berlin
    14.04.1997
  10. 65 S 155/93 - Kündigung; Hausverwaltung; Bevollmächtigung; Vertretung; Hauswartswohnung; Kündigungsschreiben
    Urteil: ...Hauswartwohnung ist nach Auffassung des Gerichts...
    LG Berlin
    17.12.1993