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Suchergebnis Urteilssuche (1191 - 1200 von 8030)

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  1. 15 C 255/05 - Keine Parabolantenne auf Balkon bei Kabelanschluß
    Teaser: ...Gerichte ist allerdings die bloße Anbringung...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    01.12.2005
  2. OVG 5 B 22.01 - Automatisches Außerkrafttreten der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung
    Teaser: ...nicht, wie in Berlin, waren die Gerichte...
    OVG Berlin
    13.06.2002
  3. VGH B 7/24 - Begründung des Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen, Verurteilung zur Zustimmung
    Leitsatz: ...1. Ein Gericht ist bei der...
    VerfGH Rheinland-Pfalz
    21.06.2024
  4. 2-13 S 85/22 - Teilnichtigkeit von Abrechnungsbeschlüssen über „Jahresabrechnung“
    Leitsatz: ...hat das Gericht von Amts wegen...
    LG Frankfurt/Main
    11.05.2023
  5. 2 Z BR 64/96 - Wohnungseigentum; Umbauschäden; Haftung des Wohnungseigentümer wegen einer eigenmächtigen baulichen Veränderung; Bezeichnung der Haftung im Einladungsschreiben; Beschlussfassung über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche
    Leitsatz: ...Gericht die sachliche Begründetheit der in...
    BayObLG
    30.10.1996
  6. RE-Miet 3/93 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; geschäftsmäßige Vermietungstätigkeit
    Teaser: ...Zustimmung kam. Andere Gerichte verneinen dies...
    BayObLG
    13.04.1993
  7. IV ZB 10/17 - Berufungseingang in der Referendarabteilung
    Urteil: ...Verfügungsbereich des zuständigen Gerichts gebracht...
    BGH
    06.06.2018
  8. 22a C 259/07 - Bestellung des WEG-Verwalters mit gerichtlicher Hilfe; nichtige Verwalterbestellung; fachliche Eignung des Verwalters; ordnungsgemäße Verwaltung; Mehrfacheigentümer; Majorisierungsfälle; Stimmenübergewicht; GbR als Verwalter; Stimmrechtsauschluss bei der Verwalterbestellung; Notverwalter; Notverwaltung; rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung; neutrale Verwalter
    Urteil: ...des Gerichts keines erneuten Versuchs...
    AG Wedding
    17.01.2008
  9. III ZR 206/07 - Rückwirkung der Zustellung eines Mahnbescheides
    Leitsatz: Die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags (§ 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1976, BGBl. I S. 3281, und in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, sowie § 167 ZPO n.F.) setzt nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten wäre.
    BGH
    06.03.2008
  10. IX ZR 218/03 - Vergütung für Zwangsverwalter vom Gläubiger
    Leitsatz: Der Zwangsverwalter kann, falls die verwaltete Masse zur Deckung seines Anspruchs auf Vergütung und Auslagenersatz nicht ausreicht, den betreibenden Gläubiger unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob der Zwangsverwalter zuvor entsprechende Vorschüsse verlangt hatte.
    BGH
    17.06.2004