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Leitsatz: Vermögenswerte sind in einem Land von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in einer die öffentliche Restitution nach Art. 21 Abs. 3 EV begründenden Weise auch dann zur Verfügung gestellt worden, wenn sie einer Universität durch ein Landesgesetz entzogen und in das Eigentum einer öffentlich rechtlichen Stiftung überführt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn amtliche Stellen - insbesondere das Grundbuchamt - seinerzeit zu Unrecht angenommen haben sollten, diese Vermögenswerte würden von dem Gesetz erfaßt.

Leitsatz: Hält die Zuordnungsbehörde dem Restitutionsanspruch einer Gemeinde entgegen, das zurückverlangte Grundstück sei möglicherweise in Zusammenhang mit der Bodenreform erlangt worden, so trägt sie hierfür die materielle Beweislast.

Leitsatz: Zur Einordnung von Gewächshäusern als "Gebäude".

Leitsatz: Ist für einen im Mai 1990 abgeschlossenen Kaufvertrag keine Grundstücksverkehrsgenehmigung erteilt worden, liegen die Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG trotz Eintragung der Käufer im Grundbuch nicht vor.

Leitsatz: Die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens des Bundesamts um Eintragung des Zustimmungsvorbehalts (§ 11 c Satz 3 VermG) setzt voraus, daß der den Vermögenswert betreffende Anspruch in ein zwischenstaatliches Entschädigungsabkommen (hier: DDR/Österreich) wirksam einbezogen wurde. Gegenstand des zwischen der DDR und Österreich abgeschlossenen Entschädigungsabkommens kann Vermögen eines österreichischen Staatsbürgers, das in die ausschließliche Verfügungsgewalt der DDR gelangt ist, auch dann sein, wenn der österreichische Staatsbürger es nach dem 8. Mai 1945 erworben hatte. Das Ergebnis der Vertragsauslegung, demzufolge bestimmte vermögensrechtliche Ansprüche in einem zwischenstaatlichen Abkommen wirksam geregelt wurden, hat bei der Anwendung des § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG in dem Sinne Tatbestandswirkung, daß die Rechtmäßigkeit der vertraglichen Regelung nicht zu prüfen ist.

Leitsatz: Sparkassen sind nicht restitutionsberechtigt.

Leitsatz: Die durch Enteignungsvorschriften nicht gedeckte Inanspruchnahme eines Grundstücks zu dem Zweck, aus staatlichen Mitteln finanzierte Investitionen in das Grundstück nachträglich zu sichern, beruhte auf unlauteren Machenschaften, wenn durch die Enteignung ein vorangegangener Mißbrauch der Befugnisse des staatlichen Verwalters fortgesetzt und vertieft wurde.

Leitsatz: Der Schädigungstatbestand der Veräußerung durch den staatlichen Verwalter (§ 1 Abs. 1 Buchst. c VermG) ist nicht erfüllt, wenn dieser ein für die Errichtung der Grenzbefestigungsanlagen der DDR benötigtes Grundstück in das Eigentum des Volkes verkauft hat, um einer drohenden Enteignung nach § 10 Abs. 1 des Verteidigungsgesetzes der DDR vom 20. September 1961 zuvorzukommen.

Leitsatz: 1. Die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG erfaßt auch Unternehmen, die nicht nach vermögensrechtlichen, sondern nach anderen nach dem Zweiten Weltkrieg erlassenen Wiedergutmachungsvorschriften zurückgegeben worden sind. 2. Der Anspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG besteht auch, wenn ausschließlich die Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung nach § 1 Abs. 6 VermG war. 3. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG setzt nicht voraus, daß der Vermögensgegenstand, an dem die Einräumung von Bruchteilseigentum verlangt wird, infolge einer Schädigungsmaßnahme gemäß § 1 VermG aus dem Unternehmensvermögen ausgeschieden ist. 4. Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG muß auch im Fall der auf Gesellschaftsanteile beschränkten Schädigung in entsprechender Anwendung des § 7 a Abs. 2 VermG nur gegen anteilige Herausgabe der Gegenleistung eingeräumt werden.

Leitsatz: § 349 Abs. 4 Satz 1 LAG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.