Urteil Rückübertragungsanspruch

Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Veräußerung durch staatlichen Verwalter; Verteidigungsgrundstück; Mauergrundstück

Leitsatz

Der Schädigungstatbestand der Veräußerung durch den staatlichen Verwalter (§ 1 Abs. 1 Buchst. c VermG) ist nicht erfüllt, wenn dieser ein für die Errichtung der Grenzbefestigungsanlagen der DDR benötigtes Grundstück in das Eigentum des Volkes verkauft hat, um einer drohenden Enteignung nach § 10 Abs. 1 des Verteidigungsgesetzes der DDR vom 20. September 1961 zuvorzukommen.

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