Urteil Ausschlussgrund

Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausreisefall; Verkauf durch staatlichen Verwalter an Nutzungsberechtigten; Unredlichkeit; Fehlen der Grundstücksverkehrsgenehmigung

Leitsatz

Ist für einen im Mai 1990 abgeschlossenen Kaufvertrag keine Grundstücksverkehrsgenehmigung erteilt worden, liegen die Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG trotz Eintragung der Käufer im Grundbuch nicht vor.

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