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Leitsatz: Stehen nach Rückgabe eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung die notwendigen Investitionen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum erwarteten Ertrag, so kann die Rückforderung von Lastenausgleich ausgeschlossen oder gemindert sein.

Leitsatz: 1. Hat der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in gewillkürter Prozeßstandschaft einen Vollstreckungstitel erwirkt und will nach einem Wechsel im Verwalteramt der neue Verwalter aus diesem Titel vollstrecken, so bedarf es der Titelumschreibung (§ 727 ZPO entspr.). 2. Ob der Titel auf den neuen Verwalter oder - was näher liegt - auf die Wohnungseigentümer umzuschreiben ist, bleibt offen.

Leitsatz: Der Wohnungsmieter kann gegen Lärmbelästigungen im Hause nach § 862 BGB - und § 906 BGB analog - vorgehen. Der Abwehranspruch entfällt aber, wenn der Lärm aufgrund normaler Wohnnutzung (Begehen der Wohnung mit Straßenschuhen, Babygeschrei und gelegentlichem Kindergetrampel) entsteht, soweit dem kein besonders rücksichtsloses Verhalten zugrunde liegt. Bei ausgeprägter Hellhörigkeit des Hauses, ob anfänglich vorhanden oder durch eigenmächtige Umbauten verursacht, ist eine gesteigerte Rücksichtnahme erforderlich. Bei normaler Nutzung ist der Wohnungsinhaber nicht verpflichtet, die Räume mit Teppichboden auszulegen. Das gilt auch dann, wenn ein früher freiwillig verlegter Teppichboden zwischenzeitlich entfernt wurde. Für die Beurteilung von Lärmimmissionen sind alle Umstände des Einzelfalles maßgebend, die das Gericht in der Regel dazu zwingen, sich durch einen Ortstermin einen persönlichen Eindruck zu verschaffen.

Leitsatz: Gehen im Zuge einer Verschmelzung Anteile an einer grundbesitzenden Gesamthand auf den übernehmenden Rechtsträger über, so liegt hierin ein Anteilserwerb "durch Rechtsgeschäft" i.S. des § 6 Abs. 4 GrEStG 1983.

Leitsatz: Ist der Mieter zur Reinigung der Flure und Treppen des Hauses verpflichtet, ist der Vermieter nur unter besonderen Umständen berechtigt, ein Reinigungsunternehmen zu beauftragen und die Kosten umzulegen.

Leitsatz: Der Umwandlungsausschluß des § 1 Abs. 5 - 3. Spiegelstrich - TreuhG (gleichlautend: § 11 Abs. 3 - 3. Spiegelstrich - TreuhG) erfaßt nicht Kombinate und Kombinatsbetriebe der ehemaligen DDR, auch wenn das Kombinat einem Bezirk unterstellt war.

Leitsatz: Bei Abweisung des Restitutionsanspruch besteht kein Anspruch des Antragstellers, schon in diesem Verfahren über den Grund der Entschädigung zu entscheiden.

Leitsatz: Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen (§ 51 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG) besteht nicht für Zuordnungsverfahren, die vor Inkrafttreten des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetze s bestandskräftig abgeschlossen waren und zu einer Zuordnung gemäß Art. 21 Abs. 3 EV geführt hatten.

Leitsatz: Der Mieter, der einen Yorkshire-Terrier in der Mietwohnung hält, hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis der Tierhaltung.

Leitsatz: Das Fortsetzungsverlangen des Mieters im befristeten Mietverhältnis ist ein Vertragsangebot, das der Annahme durch den Vermieter bedarf. Eine stillschweigende Zustimmung des Vermieters zum Fortsetzungsverlangen scheidet aus, wenn der Vermieter seinerseits eine fristlose Kündigung ausgesprochen und Räumungsklage erhoben hat.