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Leitsatz: Der vermietende Hauseigentümer handelt fahrlässig und macht sich deshalb schadensersatzpflichtig, wenn er während der Sanierung einer leerstehenden Wohnung in einem ansonsten bewohnten Gebäude keine Vorsorge dagegen trifft, daß aus Wasserhähnen in der leerstehenden Wohnung schadensverursachenden Wassermengen ausfließen können.

Leitsatz: Der Streitwert der Klage des Wohnungsmieters auf Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung bemißt sich nach der individuellen Wertigkeit der Hundehaltung für den Mieter.

Leitsatz: 1. Die Vereinbarung eines Teilgewerbezuschlages ist grundsätzlich zulässig. Soweit ein bestimmter Betrag als Teilgewerbezuschlag vereinbart worden ist, ist § 5 WiStG darauf nicht anwendbar. 2. Der Teilgewerbezuschlag ist nur dann gem. § 138 BGB unzulässig, wenn der Mietwert um mehr als 200 % überstiegen wird. 3. Der vereinbarte Teilgewerbezuschlag wird unabhängig davon geschuldet, ob die Wohnung tatsächlich entsprechend genutzt wird.

Leitsatz: Die Verlängerungsklausel in einem befristeten Vertrag über die Anfertigung eines individuellen Werbeschildes und dessen Anbringung und Vermietung auf einer bestimmten Werbefläche, daß sich die Laufzeit des Vertrages um drei weitere Jahre verlängert, wenn der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt wird, ist wirksam.

Leitsatz: In Braunschweig gibt es für vermietete Einfamilienhäuser, auch solche in bevorzugter Lage, keinen Teilmarkt. Der ortsübliche Mietzins richtet sich an dem Braunschweiger Mietspiegel aus.

Leitsatz: Der Vermieter begründet sein Verlangen auf Zustimmung zur Erhöhung der vereinbarten Nettomiete vorprozessual nicht wirksam, wenn er auf das maßgebliche Rasterfeld des Berliner Mietspiegels mit der Begründung verweist, der erhöhte Nettomietzins zuzüglich des konkreten Betriebskostenvorschusses übersteige den Oberwert des Rasterfeldes nicht.

Leitsatz: Zahlt der Mieter über längere Zeit vorbehaltlos seine Heizkostenvorauszahlungen weiter, ohne die fällige Heizkostenabrechnung anzufordern, so sind seine Ansprüche auf Rechnungslegung und Rückzahlung als verwirkt anzusehen.

Leitsatz: Der Wohnungsmieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Einschreiten gegen einen einige Häuser entfernt wohnenden Nachbarn, mit dem er auf der Straße ständig in Konflikt gerät.

Leitsatz: Ein in der Hausordnung enthaltendes Badeverbot nach 24 Uhr ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Mietvertrages nicht vereinbar und deshalb unwirksam.

Leitsatz: Die Schriftform eines Mietvertrages ist auch dann gewahrt, wenn entsprechend dem Willen der Parteien ein ursprünglich nicht gehefteter Vertrag später durch Hinzuheften von Nachtragsvereinbarungen zu einer einheitlichen Urkunde verbunden wird.