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Leitsatz: 1. In einer nur 36 Wohnungseigentümer umfassenden Wohnungseigentümergemeinschaft liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung vor, wenn der nicht am Lastschriftverfahren für regelmäßige Wohngeldbeträge teilnehmende Wohnungseigentümer zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr herangezogen wird. 2. Bezieht sich das Lastschriftverfahren auch auf unregelmäßige Wohngeldbeträge, liegt in jedem Fall ein Verstoß gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung vor.

Leitsatz: Der Mieter trägt die Beweislast dafür, daß der Grundstückserwerber die an den früheren Eigentümer als Vermieter geleistete Mietkaution erhalten hat. Die Kosten einer ersparten Endrenovierung kann der Vermieter vom Mieter nicht fordern, wenn der Vermieter seiner Leistung - der Erhaltung der Mietsache in gebrauchsfähigem Zustand - nicht nachgekommen ist.

Leitsatz: 1. Die Beendigung eines auf feste Zeit geschlossenen Mietvertrages ist lediglich durch außerordentliche Kündigung aus besonderem Grund oder durch Aufhebungsvertrag möglich. 2. Eine grundsätzliche Verpflichtung des Vermieters, einen Zeitmietvertrag auf Verlangen des Mieters aufzuheben, besteht nicht, auch wenn dieser einen zumutbaren, die Vertragsbedingungen uneingeschränkt übernehmenden Ersatzmieter stellt, gegen den keine persönlichen Einwendungen bestehen.

Leitsatz: Der Wegfall der sogenannten Berlinermäßigung von 20 vom Hundert der Einheitswerte des Grundvermögens für Feststellungszeitpunkte nach dem 31. Dezember 1993 ist verfassungsgemäß.

Leitsatz: Der Erbe des geschädigten Neubauern ist auch nicht deshalb Berechtigter (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG) in bezug auf das Bodenreformland, weil er es nach der Rückführung in Volkseigentum noch jahrzehntelang tatsächlich hat nutzen dürfen.

Leitsatz: Der Mieter kann die Erstattung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter eine Abrechnung unterläßt und sich der Anfall von Betriebskosten in einer bestimmten Höhe nicht feststellen läßt. Der Rückforderungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn Unzulänglichkeiten in einer Abrechnung deren Überprüfung weder unmöglich noch unzumutbar schwierig machen.

Leitsatz: In Erfüllung seiner Rückgabeverpflichtung hat der Mieter oder Pächter bei Vertragsende seine Sachen vollständig aus dem ihm überlassenen Objekt zu entfernen und die Schlüssel zurückzugeben. Weigert sich der Vermieter oder Verpächter, die ihm zur Rückgabe angebotene Sache zurückzunehmen, so kann der Eintritt eines Annahmeverzugs nicht ohne weiteres mit der Erfüllung der Rückgabeverpflichtung seines Vertragspartners gleichgesetzt werden.

Leitsatz: 1. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch für zu duldende Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten kann auch dann geltend gemacht werden, wenn ein anderer für den Schaden deliktisch haftet. 2. Ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Bauarbeiten und Schäden reicht zum Nachweis für die haftungsbegründende Kausalität. 3. Ein Abzug für (kriegsbedingte) Vorschäden kann im Wege der Schätzung ermittelt werden (hier: 15 %).

Leitsatz: Ist irrtümlich in einer Staffelmietvereinbarung die erste Erhöhung schon nach elf Monaten vorgesehen, kann im Wege der Vertragsauslegung der Erhöhungszeitpunkt um einen Monat verschoben werden.

Leitsatz: Maßgebend für den Geschäftswert eines Verfahrens, das die Feststellung zum Gegenstand hat, jemand sei für eine bestimmte Zeit zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt worden, ist in der Regel die für diese Zeit zu entrichtende Vergütung.