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Leitsatz: Die Teilungserklärung kann wirksam vorsehen, daß der Erwerber, der die Verpflichtungen aus der Gemeinschaftsordnung übernimmt, sich in notarieller Urkunde der sofortigen Vollstreckung wegen der monatlichen Beitragsvorschüsse zu unterwerfen hat.

Leitsatz: 1. Trifft die Teilungserklärung in Ergänzung des § 22 Abs. 2 WEG die Regelung, daß bei jedweder "teilweiser Zerstörung" die Wiederherrichtung des Gebäudes nur mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann, ist dies allenfalls auf Fälle der plötzlichen Zerstörung, nicht dagegen auf die eintretende Baufälligkeit durch unterlassene Instandsetzungen zu beziehen. 2. Verpflichtet das Wohnungseigentumsgericht die widerstrebende Mehrheit zur Zustimmung zu Verwaltungsmaßnahmen, gestaltet dies die Rechtslage so, als ob die Wohnungseigentümer mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung einen entsprechenden Versammlungsbeschluß gefaßt hätten.

Leitsatz: Die Zuteilungsfähigkeit gemäß Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB erfordert eine hauptberufliche Tätigkeit in einem sozialistischen Betrieb der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft. Eine LPG Mitgliedschaft ist insoweit nicht zwingend erforderlich. Die Tätigkeit in einem privaten Familienbetrieb reicht jedoch nicht aus, um die Zuteilungsfähigkeit zu begründen. Eine nebenberufliche Tätigkeit in der Landwirtschaft genügt allenfalls dann, wenn diese nach Arbeitsumfang und Einkommen einer hauptberuflichen Tätigkeit gleichzustellen ist, also die entscheidende Lebens- und Einkommensgrundlage bildet.

Leitsatz: Bei einer Ablösungsvereinbarung trifft den Nachmieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die vom Vormieter angegebenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht zutreffen und deshalb ein Verstoß gegen § 4 a Abs. 2 Satz 2 WoVermG vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Vor der Genehmigung der Jahresgesamtabrechnung der Wohnungseigentumsanlage und der Einzelabrechnungen aller betroffenen Eigentümer muß jeder stimmberechtigte Eigentümer die Möglichkeit der sachgerechten Vorprüfung aller Gegenstände der anstehenden Beschlußfassung haben. Es muß ihm deshalb ausreichend Gelegenheit gegeben werden, auch alle Einzelabrechnungen der übrigen Miteigentümer in zumutbarer Weise zu überprüfen. Dem genügt es nicht, wenn nur Gelegenheit besteht, die Abrechnungen im Verwalterbüro einzusehen oder wenn ein Ordner mit diesen Abrechnungen lediglich während der Versammlung auf dem Tisch vor dem Versammlungsleiter ausliegt.

Leitsatz: 1. Räume im ehemaligen Ostteil Berlins, die mit Genehmigung der zuständigen Dienststellen vor dem 3. Oktober 1990 zu anderen als Wohnzwecken genutzt wurden, unterliegen nicht dem Zweckentfremdungsverbot. 2. Das gilt auch für eine Beschränkung der Erlaubnis auf eine vorübergehend gewerbliche Nutzung, wenn die Nutzungsänderung für einen nicht absehbaren Zeitraum zulässig sein sollte. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, Mieteinnahmen aus Verwaltungsvermögen für die Zeit des Zuordnungsverfahrens an den Zuordnungseigentümer auszukehren.

Leitsatz: Weist das Treuhandkonto des ausscheidenden Wohnungseigentumsverwalters wegen unzureichender Wirtschaftsplanansätze und nicht gezahlter monatlicher Beitragsvorschüsse einen Fehlbestand auf, hat der Verwalter gegen die Gemeinschaft in der seinerzeitigen Zusammensetzung einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, der schon bis zum Verzugseintritt jedenfalls mit 4 % zu verzinsen ist.

Leitsatz: Geht eine Mieterin in einer 100 m2 großen Wohnung, gelegen in einem Mehrfamilienhaus, mit Kenntnis des Vermieters der Prostitution nach (Monatsmiete: 1.940 DM), erhöht dann der Erwerber des Mietshauses - während der Laufzeit des Mietvertrags - den monatlichen Mietpreis auf 3.500 DM, und erhöht er dann weitere drei Jahre später die Miete auf 6.990 DM, so ist diese Summe sittenwidrig.

Leitsatz: Die Voraussetzungen einer Feststellungsklage i. S. v. § 108 SachenRBerG liegen dann vor, wenn die Parteien darüber streiten, ob überhaupt eine Anspruchsberechtigung nach dem SachenRBerG vorliegt. Sie sind in einem solchen Fall nicht darauf zu verweisen, daß als Prozeßvoraussetzung die Durchführung eines notariellen Vermittlungsverfahrens i. S. v. §§ 87 ff. SachenRBerG erforderlich sei.