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Leitsatz: Eine Mieterhöhung nach § 10 WoBindG ist nicht ausreichend erläutert, wenn nur auf die Mietprüfung nebst beigefügter Wirtschaftlichkeitsberechnung der IBB Bezug genommen wird.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist nicht deshalb unwirksam, weil der Mietzins der zur Begründung herangezogenen Vergleichswohnungen möglicherweise nach § 5 WiStG überhöht ist.

Leitsatz: 1. Die im Mietvertrag vereinbarte Inklusivmiete kann auch dadurch in eine Nettokaltmiete mit Betriebskostenvorauszahlungen umgewandelt werden, daß der Mieter mehrfach der Mieterhöhung der Nettokaltmiete zustimmt und Betriebskostenabrechnungen akzeptiert. 2. Ist teilgewerbliche Nutzung vereinbart, so wird der vereinbarte Teilgewerbezuschlag auch dann geschuldet, wenn der Mieter die teilgewerbliche Nutzung aufgegeben hat. 3. Die mit einem zum Wirksamkeitszeitpunkt veralteten Mietspiegel begründete Mieterhöhungserklärung ist nicht deswegen unwirksam, weil zum Wirksamkeitszeitpunkt ein neuer Mietspiegel gilt.

Leitsatz: 1. Bürger der Bundesrepublik Deutschland konnten durch staatliche Anordnungen der DDR nicht der unbeschränkten Haftung für Zinsen aus Aufbaudarlehen unterworfen werden. Sie haften nur mit dem Grundstück. 2. Die Inanspruchnahme des früheren Eigentümers verstößt zudem gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. 3. Der Zinsanspruch verjährt in zwei Jahren.

Leitsatz: Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgender Frage eingeholt werden: Sind zur Auslegung des Begriffes der laufenden Aufwendungen i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 2 WiStG die Vorschriften über die Kostenmiete gemäß §§ 8, 8 a, 8 b Wohnungsbindungsgesetz, § 18 bis 29 der II. Berechnungsverordnung, insbesondere betreffend die Kapitalkosten (§§ 19 ff. II. BV) einschließlich des fiktiven Kostenansatzes für Eigenkapitalkosten (§ 20 II. BV) sowie die Abschreibung (§ 25 II. BV), Instandhaltungskosten (§ 28 II. BV) und Mietausfallwagnis (§ 29 II. BV) in vollem Umfang auch insoweit anzuwenden, als sich die Kostenansätze auf Kosten der Modernisierung beziehen und bei der Umlage der Modernisierungskosten nach § 3 MHG nicht zu berücksichtigen wären?

Leitsatz: Ist die Entfernung der von dem Mieter während des Mietverhältnisses angebrachten Fliesen nach Beendigung des Mietverhältnisses nur mit erheblichem Kosten- und Arbeitsaufwand möglich, so setzt ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Verletzung der Rückbauverpflichtung durch den Mieter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohnung nach Verzug analog § 326 BGB voraus.

Leitsatz: 1. Die Zusammenlegung eines kleinen "Waschraums", in dem sich eine Dusche befindet, mit dem eigentlichen Badezimmer stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar. Die dabei vorgesehene Ersetzung der veralteten Armaturen, des alten WC sowie des Handwaschbeckens ist als Instandsetzungsmaßnahme zu dulden. 2. Der Austausch vorhandener Heizkörper durch neue Heizkörper oder des vorhandenen Durchlauferhitzers durch einen Gas Warmwasserspeicher ist nur dann als Maßnahme zur Einsparung von Heizenergie anzusehen, wenn dies im einzelnen dargelegt wird. 3. Die Anbringung eines Vollwärmeschutzes ist nur dann gem. § 541 b Abs. 1 BGB duldungspflichtig, wenn die erwartete Einsparung der Heizenergie von mindestens 10 % im einzelnen vom Vermieter dargelegt wird.

Leitsatz: Ist im Mietvertrag geregelt, daß der Vermieter über eine Kaution innerhalb einer bestimmten Frist abrechnen muß, ist eine spätere Aufrechnung des Vermieters mit Gegenansprüchen nicht möglich.

Leitsatz: 1. Ersatzansprüche der Mieters von Altbau in den neuen Bundesländern für vor dem 3.10.1990 gemachte Verwendungen auf die Mietsache richten sich allein nach § 112 Abs. 3 ZGB. lnsoweit kann sich der Mieter nicht auf eine entsprechende vertragliche Vereinbarung in dem vor dem 3.10.1990 geschlossenen Mietvertrag berufen, wenn diese lediglich den Gesetzestext des § 112 Abs. 3 ZGB wiedergab. 2. Der nach § 112 Abs. 3 ZGB zu ersetzende wirtschaftliche Vorteil des Vermieters richtet sich allein nach dem durch die Baulichkeit eingetretenen Wertzuwachs des Grundstücks, nicht dagegen nach den Baukosten oder dem jetzigen Zeitwert des Bauwerks.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 554 a BGB setzt auch bei Kündigung des Mieters eine Zeitnähe zu den Vertragsverletzungen voraus, was bei einem Zuwarten um zweieinhalb Monate nicht mehr der Fall ist.