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Leitsatz: Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG ist eine kollektive Wiedergutmachung zugunsten des jüdischen Volkes und die Verhinderung einer Erbenstellung des deutschen Staates, nicht jedoch, den ehemaligen Berechtigten trotz des Versäumens der materiellen Ausschlussfrist ihre Ansprüche zu erhalten. Die Rechtsnachfolgeregelung der Vorschrift ist abschließend. Eine analoge Anwendung von § 667 BGB ist ausgeschlossen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bezeichnet der Mieter Mitarbeiter des Vermieters als „faul" und „talentfreie Abrissbirne", handelt es sich allenfalls um Beleidigungen im unteren Spektrum der denkbaren Beleidigungen, die weder eine außerordentliche fristlose noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: § 1006 BGB findet auch dann Anwendung, wenn der Besitzer behauptet, das Eigentum im Wege der Schenkung erworben zu haben. Dass ein (leitender) Angestellter über Schlüssel zu Räumen oder Nebenräumen des Arbeitgebers verfügt, dient im Allgemeinen der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben und führt nicht dazu, dass er selbst als Besitzer der Räumlichkeit anzusehen ist; er ist vielmehr Besitzdiener. Die tatsächliche Gewalt über Gegenstände, die sich in den Räumen des Arbeitgebers befinden, wird nach der Verkehrsanschauung im Zweifel nicht dem Arbeitnehmer, sondern dem Arbeitgeber als dem Besitzherrn zugeordnet und von dessen generellen Besitzbegründungswillen getragen; hiervon ausgenommen ist nur offenkundig persönlicher Besitz des Arbeitnehmers.

Leitsatz: Zur Frage der sittenwidrigen Überforderung bei Verpflichtungen zur Grundstücksübertragung im Falle einer gemeinsamen Finanzierung des Erwerbs durch Eheleute. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Dem Antrag auf Erlass einer Räumungsverfügung gegen einen Dritten nach § 940 a Abs. 2 ZPO fehlt der Verfügungsgrund, wenn der Antragsteller/Vermieter zu lange nach Kenntnis der Besitzverhältnisse an der Mietwohnung mit seinem Antrag zuwartet (Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ohne besondere Verpflichtung im öffentlichen Recht kann die öffentliche Verwaltung für die den Wohnungseigentümern obliegenden Abgaben nicht unmittelbar die Gemeinschaft in Anspruch nehmen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur deliktischen Haftung bei Verschweigen einer 15 % übersteigenden Innenprovision. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: a) Ob ein Wohnungseigentümer, der seine Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat, ausnahmsweise von der Belastung mit den Kosten der Neuanschaffung für die übrigen auszunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ergibt jedenfalls keinen Revisionsgrund. b) Ob eine Berufung trotz Nichterreichens des Berufungswerts wegen der Bedeutung der Rechtssache zuzulassen ist, hat das AG zu prüfen, wenn diese Prüfung unterbleibt, ersatzweise das LG. Sowohl die Verweigerung durch das AG als auch durch das LG sind unanfechtbar. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Schadensausgleichsleistung nach § 349 Abs. 3 LAG mit einem entsprechenden Rückforderungsanspruch liegt auch in Surrogaten, die dem Empfänger von Lastenausgleich oder seinen Rechtsnachfolgern auf der Grundlage des Vermögensgesetzes gewährt werden, und im Falle der Wegnahme eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Rückgabe seiner Betriebsflächen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ohne besondere Regelung im Mietvertrag steht es dem Mieter frei, in den zum Betrieb einer Bar angemieteten Räumen einzelne Wände mit einem roten Farbanstrich zu versehen. (Leitsatz der Redaktion)