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Urteil Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichsleistung
Schlagworte
Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichsleistung; Schadensausgleich; Surrogat; Landwirtschaftsbetrieb
Leitsatz
Eine Schadensausgleichsleistung nach § 349 Abs. 3 LAG mit einem entsprechenden Rückforderungsanspruch liegt auch in Surrogaten, die dem Empfänger von Lastenausgleich oder seinen Rechtsnachfolgern auf der Grundlage des Vermögensgesetzes gewährt werden, und im Falle der Wegnahme eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Rückgabe seiner Betriebsflächen.
(Leitsatz der Redaktion)
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