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Leitsatz: Hat ein Wohnraummieter die Erlaubnis zur Untervermietung erhalten, weil er selbst die Wohnung nur zeitweise alle 14 Tage für den Besuch seiner Tochter nutzen wolle, ist er auch zur wechselnden Untervermietung an Feriengäste berechtigt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB kommt dann in Betracht, wenn ein Dritter zwar im eigenen Namen, letztendlich aber doch für den Eigentümer den Mietvertrag abschließt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein nachträgliches - vertragstreues - Verhalten des Mieters (hier: pünktliche Mietzahlung) ist nur im Rahmen des Verschuldens bei einer ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs, nicht aber bei der fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung zu beachten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Folgende Modernisierungsmaßnahmen hat der Mieter zu dulden: 1. Austausch eines einfachverglasten Holzfensters gegen ein Kunststoffisolierglasfenster mit einem K-Wert von 1,1 im Bereich der Speisekammer/des Bades; 2. Modernisierung und Grundrissveränderung des Badezimmers durch a) Vergrößerung des Duschbades unter Hinzunahme eines Teils der Abstellkammer und der Küche, b) Verlegung der Kalt- und Warmwasserleitungen im Bad hinter einer Vorsatzschale, c) Verfliesung der Wände bis zu 2 m sowie Tapezierung der Wände oberhalb von 2 m und der Decke mit Raufasertapete, d) Verlegung neuer Kupferrohre, Installation eines Handtuchheizkörpers, Einbau eines Badezimmerheizkörpers, Installation eines Keramikwaschtisches und einer Acryleinbaubadewanne - jeweils nebst Einhebelmischbatterie - sowie eines Tiefspül- WC aus Keramik; 3. Erstellung eines Fliesenspiegels in der Küche mit einer Höhe von 60 cm und einer Länge von 300 cm. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine ordentliche Kündigung des Vermieters ist berechtigt, wenn der Mieter vertragswidrig trotz Abmahnung mehrere Monate lang die Zahlungsfrist überschreitet sowie über zehn Monate lang eine Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse nicht bezahlt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wenn die vom Mieter angebrachten Außenrollläden an den Fenstern seiner im Erdgeschoss gelegenen Wohnung wegen Wärmedämmmaßnahmen entfernt werden müssen, besteht kein Anspruch auf Wiedereinbau; der Mieter kann jedoch Ersatz der Kosten für die Anbringung von Innenjalousien verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Anspruch auf Maklerlohn besteht nicht, wenn ein sittenwidrig überhöhtes Entgelt für die Vermittlung eines Wohnungskaufvertrages vereinbart wird. Sittenwidrig ist das Entgelt bei Vereinbarung einer „Mehrerlösabführungsklausel" dann, wenn der Mehrerlös, der dem Makler als Provision zustehen soll, über 20 % des marktüblichen Preises liegt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine formularvertragsmäßige Vereinbarung zur Verpflichtung des Abschleifens und Versiegelns der Parkettfußböden ist unwirksam und führt zur Gesamtunwirksamkeit der Überwälzungsklausel für Schönheitsreparaturen. Ein handschriftlicher Zusatz im Wohnungsübergabeprotokoll, nachdem der Mieter an den Kosten der Schönheitsreparaturen beteiligt wird, stellt lediglich ein deklaratorisches Anerkenntnis dar, das keine über den schriftlichen Mietvertrag hinausgehenden Pflichten des Mieters zu begründen vermag. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die fehlende Darstellung der Gesamteinnahmen in der Jahresgesamtabrechnung führt bei entsprechender Anfechtung des Beschlusses zur Ungültigkeit sowohl der Jahresgesamt- als auch der Jahreseinzelabrechnungen (im Anschluss an LG München GE 2010, 211). 2. Der Abschluss eines Kabelvertrags durch die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einer zehnjährigen Laufzeit entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. 3. Die Nebenintervention einiger Beklagter wird auch dann nicht gem. § 295 ZPO zulässig, wenn die verbliebenen Beklagten die Nebenintervention nicht gerügt haben; vielmehr ist die Zulässigkeit der Nebenintervention im WEG-Anfechtungsverfahren vom Gericht von Amts wegen zu prüfen.

Leitsatz: Ein Sachverständigengutachten ist regelmäßig einem qualifizierten Mietspiegel unterlegen. (Leitsatz der Redaktion)