« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 23)

Sortierung:
  1. 2 S 30/16 - Maßgeblicher Mietspiegel für Mieterhöhung, Erhebungsstichtag für Mietspiegel, maßgeblicher Zeitpunkt für Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
    Leitsatz: Trotz Begründung des Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietspiegel der Stadt Aachen 2014 kann der Folgemietspiegel von Aachen 2015 für die Begründetheit des Erhöhungsverlangens herangezogen werden, wenn die für diesen Mietspiegel erhobenen und ausgewerteten Daten auch bzw. schon die ortsübliche Vergleichsmiete bei Zugang des Erhöhungsverlangens zutreffend abbilden (zeitnahe Datenerhebung im Verhältnis zum Zugang des Erhöhungsverlangens). (Leitsatz der Redaktion)
    LG Aachen
    22.12.2016
  2. 67 S 30/16 - Durchgängige 10-jährige Kündigungssperrfrist nach Umwandlung
    Leitsatz: .... 2013, 488) ist verfassungsgemäß. 2. In...
    LG Berlin
    17.03.2016
  3. 1 O 76/01 - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten aus gütlicher Einigung; gütliche Einigung; vermögensrechtliche Streitigkeit
    Leitsatz: .... 5 S. 1 VermG ist ein zivilrechtlicher...
    OVG Greifswald
    12.03.2002
  4. 63 S 71/16 - Kündigungsschutzklausel-Verordnung, Rechtslage zum Zeitpunkt der Kündigung
    Leitsatz: Für die Kündigungsbeschränkung nach Wohnungsumwandlung ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Kündigung maßgeblich; auf den Zeitpunkt der Veräußerung kommt es nicht an. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    10.02.2017
  5. III ZR 225/10 - Belehrungspflicht des Notars; Beurkundung der Annahmeerklärung bei fehlender Angebotserklärung; Grundstückskaufvertrag; Schrottimmobilien
    Der Fall: ...Annahme unverzüglich zu unterrichten. 2...
    BGH
    08.12.2011
  6. XII ZR 6/96 - Vertragsübernahme und arglistige Täuschung
    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter die von ihm erteilte Zustimmung zu einer zwischen dem bisherigen und einem neuen Mieter vereinbarten Vertragsübernahme wegen arglistiger Täuschung anfechten kann (Fortführung von BGHZ 96, 302 ff. und Abgrenzung zu BGHZ 31, 321 ff.).
    BGH
    03.12.1997
  7. L 6 VU 2236/13 ZVW - Schädigung; Schädigungsfolgen; Versorgungsleistungen; Grundrente; Ausgleichsrente; Bedrohungsintensität; Vollbeweis
    Leitsatz: ...primären gesundheitlichen Schädigung i. S. d...
    LSG Baden-Württemberg
    26.06.2014
  8. BVerwG 8 B 178.98 - Gesandtschaftsgrundstück; Völkerrecht; Rückübertragung; Bucheigentum; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Hauszinssteuer; Nacherbe; Kollektivverfolgter; Vorerbe; Verfolgung aus rassischen Gründen
    Leitsatz: ...i. S. d. § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG vor....
    BVerwG
    17.05.1999
  9. V ZB 141/18 - Notargebühren für Beglaubigung der Unterschrift unter Verwalterzustimmung
    Der Fall: ...Beteiligten zu 2 und 3 eine Eigentumswohnung an...
    BGH
    10.09.2020
  10. V ZR 299/19 - Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers aus gemeinschaftlichem Eigentum ergebender Rechte im Übergang zum neuen Recht, landesrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Gehölzen
    Leitsatz: ...gebracht wird. 2. § 16 Abs. 1 NRG BW stellt...
    BGH
    07.05.2021