« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (21 - 23 von 23)
Sortierung:
-
V ZR 298/13 - Zulässigkeit eines Hilfsantrages; Vergleich durch zustimmenden MehrheitsbeschlussLeitsatz: ...zulässig sein kann. 2. Haupt- und Hilfsantrag...BGH04.07.2014
-
V ZR 133/14 - Lange Verjährungsfrist für Mängel aufgrund kraft Gesetzes entstandener GrundstücksbelastungenLeitsatz: ...Abs. 1 und 2 BGB...BGH27.02.2015
-
V ZB 103/05 - Geschäftswert für Grundstückskaufvertrag; Wert der Bauverpflichtung für KostenrechnungLeitsatz: a) Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Leistungen des Käufers; ist der Verkehrswert des verkauften Grundstücks höher, ist dieser maßgebend. b) Die Übernahme einer Bau- und Selbstnutzungsverpflichtung in einem Grundstückskauf- vertrag ist eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 30 Abs. 1 KostO, auch wenn der Verkäufer kein wirtschaftliches, sondern ein ideelles Interesse an der Erfüllung der Verpflichtung hat. c) Gewährt der Grundstücksverkäufer dem Käufer für die Übernahme einer Bau- und Selbstnutzungsverpflichtung einen Preisnachlaß, ist mangels anderer Anhaltspunkte die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert des Grundstücks als Wert der übernommenen Verpflichtung anzusetzen; entspricht der Kaufpreis dem Verkehrswert, ist der Wert der Verpflichtung grundsätzlich mit einem prozentualen Anteil des Kaufpreises unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.BGH24.11.2005