Urteil Kündigungsschutzklausel-Verordnung, Rechtslage zum Zeitpunkt der Kündigung

Schlagworte

Kündigungsschutzklausel-Verordnung, Rechtslage zum Zeitpunkt der Kündigung

Leitsatz

Für die Kündigungsbeschränkung nach Wohnungsumwandlung ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Kündigung maßgeblich; auf den Zeitpunkt der Veräußerung kommt es nicht an.

(Leitsatz der Redaktion)

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