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Leitsatz: Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. Die Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit entfällt nicht durch den Abschluss einer von dem Schuldner vereinbarungsgemäß bedienten Ratenzahlungsvereinbarung, wenn bei dem gewerblich tätigen Schuldner mit weiteren Gläubigern zu rechnen ist, die keinen vergleichbaren Druck zur Eintreibung ihrer Forderungen ausüben. Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Gläubigers, greift das Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung ein, wenn zum Zeitpunkt der Leistung Anlass bestand, an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu zweifeln.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für die Unterbringung in einem Normalkinderheim aus erzieherischen Schwierigkeiten (hier: Verhaltensauffälligkeiten und Erziehungsschwierigkeiten durch die gesamte Schulzeit ab der ersten Klasse). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: ...beschränken. 2. Das Verbot, Wohnraum für die...

Leitsatz: ...beschränken. 2. Das Verbot, Wohnraum für die...

Leitsatz: ...beschränken. 2. Das Verbot, Wohnraum für die...

Leitsatz: ...zugrundeliegende Forderung entstanden ist. 2. Bei...

Leitsatz: Für die Kündigungsbeschränkung nach Wohnungsumwandlung ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Kündigung maßgeblich; auf den Zeitpunkt der Veräußerung kommt es nicht an. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: ...beschränken. 2. Das Verbot, Wohnraum für die...

Leitsatz: Die Rechtsprechung, wonach die Kündigungsschutzklausel-Verordnung auch dann anwendbar ist, wenn der Eigentumserwerb vor dem Inkrafttreten (1. Oktober 2013) stattgefunden hat, erfordert keine Überprüfung und Entscheidung durch das Revisionsgericht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: ...verletzt ist. 2. Wegen der Subsidiarität der...