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  1. 1 S 94/20 - Betriebskosten, Nachzahlung, Kürzungsrecht, verbrauchsabhängige Abrechnung, Berechnungsmethode, Blockheizkraftwerk, deklaratorisches Schuldanerkenntnis
    Leitsatz: ...1. Wird Warmwasser bei einer...
    LG Stralsund
    01.09.2021
  2. 63 S 94/20 - Modernisierung in denkmalgeschützter Wohnanlage
    Leitsatz: Zur Abgrenzung von Modernisierung zu Luxusmodernisierung. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    21.12.2021
  3. VII ZR 94/20 - Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung
    Leitsatz: ...Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F...
    BGH
    25.03.2021
  4. 23 C 425/19 (2) - Nichterfüllung der Räumungsverpflichtung
    Der Fall: ...Grundstück ab dem 1. Juni und verschlossen...
    AG Potsdam
    13.08.2020
  5. BVerwG 7 C 23.94 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Überschuldung; Erbeinsetzung als Schenkung
    Leitsatz: ...von § 1 Abs. 2 VermG, wenn sie in ihrer...
    BVerwG
    31.08.1995
  6. VIII ARZ 1/98 - Erwerber nach Umwandlung in Wohnungseigentum Alleinvermieter
    Leitsatz: Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet ist, der nach der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer steht.
    BGH
    28.04.1999
  7. VIII ZR 8/22 - Verjährungsfrist für Auskunftsanspruch
    Leitsatz: ...beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht...
    BGH
    12.07.2023
  8. 215 C 120/22 - Treuwidrige Kündigung eines Stellplatzes
    Leitsatz: ...1. Ergibt sich aus den Umständen...
    AG Charlottenburg
    22.02.2023
  9. IX ZR 172/14 - Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters richtet sich gegen Ersteher des Grundstücks
    Leitsatz: Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht auch gegen den antragstellenden Gläubiger zu.
    BGH
    26.02.2015
  10. VIII ZR 375/21 - Verjährungsfrist für Auskunftsanspruch des Mieters, Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
    Leitsatz: ...beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht...
    BGH
    12.07.2023