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  1. 1 S 94/20 - Betriebskosten, Nachzahlung, Kürzungsrecht, verbrauchsabhängige Abrechnung, Berechnungsmethode, Blockheizkraftwerk, deklaratorisches Schuldanerkenntnis
    Leitsatz: ...1. Wird Warmwasser bei einer...
    LG Stralsund
    01.09.2021
  2. 63 S 94/20 - Modernisierung in denkmalgeschützter Wohnanlage
    Leitsatz: Zur Abgrenzung von Modernisierung zu Luxusmodernisierung. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    21.12.2021
  3. VII ZR 94/20 - Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung
    Leitsatz: ...Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F...
    BGH
    25.03.2021
  4. 23 C 425/19 (2) - Nichterfüllung der Räumungsverpflichtung
    Der Fall: ...Grundstück ab dem 1. Juni und verschlossen...
    AG Potsdam
    13.08.2020
  5. BVerwG 7 C 23.94 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Überschuldung; Erbeinsetzung als Schenkung
    Leitsatz: ...von § 1 Abs. 2 VermG, wenn sie in ihrer...
    BVerwG
    31.08.1995
  6. VIII ARZ 1/98 - Erwerber nach Umwandlung in Wohnungseigentum Alleinvermieter
    Leitsatz: Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet ist, der nach der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer steht.
    BGH
    28.04.1999
  7. 316 S 77/24 - Verträge über Stellplatz und Wohnraum, Gebrauchsfortsetzung
    Der Fall: ...Vereinbarungen: 1. „Jeder Vertragspartner kann...
    LG Hamburg
    30.04.2025
  8. V ZB 63/23 - Befugnis des Bruchteilserben zur Teilungsversteigerung des Gesamtgrundstücks ohne Zustimmung der Miterben
    Leitsatz: ...Grundstück gemäß § 2039 Satz 1 BGB geltend zu...
    BGH
    20.03.2025
  9. VIII ZR 8/22 - Verjährungsfrist für Auskunftsanspruch
    Leitsatz: ...beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht...
    BGH
    12.07.2023
  10. 215 C 120/22 - Treuwidrige Kündigung eines Stellplatzes
    Leitsatz: ...1. Ergibt sich aus den Umständen...
    AG Charlottenburg
    22.02.2023