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Leitsatz: Die Entziehung von Vermögen gesonderter Gruppen nach den Kontrollratsgesetzen oder im Rahmen der Bodenreform ist nicht als konkrete strafrechtliche Maßnahme zu werten, die rehabilitierungsfähig wäre. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die gemietete Wohnung ist dann nicht übergabefähig, wenn zahlreiche Wände nicht in neutralen Farben gestrichen sind.

Leitsatz: Die Vereinbarung einer Kaution zur Sicherung auch von Ansprüchen des Vermieters auf Betriebskosten ist für preisgebundenen Wohnraum insgesamt auch dann unwirksam, wenn formularmäßig weiterhin vereinbart ist, dass die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf ihre Verwendung gelten sollen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Haben die vom Vermieter benannten Vergleichswohnungen auf den ersten Blick nichts mit der Wohnung des Mieters zu tun, sind sie als Vergleichswohnungen ungeeignet (vorliegend Mieterwohnung mit unzureichendem Bad im umgebauten Teil der Küche ohne eigene Tür im Hinterhaus, das nicht direkt mit Pkw zu erreichen ist). Ein derartiges Verlangen ist formell unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieter kann sich gegen eine besitzstörende Maßnahme des Vermieters (vorliegend Modernisierungsmaßnahme außerhalb der gemieteten Wohnung) zumindest so lange mit einer einstweiligen Verfügung wehren, bis die Maßnahme ordnungsgemäß gemäß § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB ihm gegenüber angekündigt ist, es sei denn, die Ankündigung ist ausnahmsweise entbehrlich, weil die Maßnahme entweder nur mit unerheblichen Einwirkungen auf die vermietete Sache verbunden ist oder gar nur der Erhaltung der Mietsache dient. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der veräußernde Vermieter eines Grundstücks ist neben dem Erwerber zur Rückgewähr der Sicherheit nach Beendigung des Mietverhältnisses dann nicht verpflichtet, wenn der Anspruch auf Rückgewähr der Kaution noch nicht fällig ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Einem späteren Mieterhöhungsverlangen kann die vom Vermieter früher eingebaute Sammelheizung auch dann zugrunde gelegt werden, wenn die Mietvertragsparteien bereits bei Einbau eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung getroffen haben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Kündigungssperrfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB gilt entsprechend für die ordentliche Kündigung. Schon ein Zahlungsrückstand mit einer Monatsmiete kann die ordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzung rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Bestimmung im Formularmietvertrag, wonach der Vermieter berechtigt ist, die Mieträume bei Verletzung der Räumungspflicht öffnen und räumen zu lassen, ist unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO ist der zur Mängelbeseitigung verurteilte Vermieter mit dem materiell-rechtlichen Einwand, der Mieter befände sich hinsichtlich der Mängelbeseitigung in Annahmeverzug, nicht zu hören. Der Einwand ist allenfalls im Rahmen einer vom Vermieter zu erhebenden Vollstreckungsgegenklage beachtlich.