Suchergebnis Urteilssuche (461 - 470 von 678)

Leitsatz: 1. Eine Entlüftungsanlage für das innenliegende Bad ist modern, wenn die Entlüftung durch eine Intervallschaltung gesteuert wird, die sich nach der Dauer der Nutzung des Bades richtet. 2. Der Bodenbelag einer Wohnung ist nicht überwiegend hochwertig, wenn neben zwei größeren Wohnräumen mit Parkett noch zwei nur mit Dielenboden ausgestattete kleinere Räume vorhanden sind. 3. Die Ausstattung mit Dielen stellt keinen hochwertigen Bodenbelag dar. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Für den Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast. 2. Stehen eine Waschmaschine und ein Trockner im Keller allen Mietern zur Verfügung, so muss der Mieter darlegen, dass die dafür entstehenden Kosten nicht umgelegt werden dürfen, weil der Vermieter dafür eine Nutzungsgebühr verlangt. 3. Bei Umlage der Hauswartskosten muss der Vermieter im Einzelnen aufschlüsseln, welche Kosten auf die umlagefähige Hauswartstätigkeit einerseits und auf nicht umlagefähige Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten andererseits entfallen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Nach dem Einbau von Kaltwasserzählern kann auch die vor der Mietrechtsreform vereinbarte Bruttokaltmiete auf eine Teilinklusivmiete mit Vorauszahlungen für den Wasserverbrauch umgestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Anspruch des Mieters auf Freigabe der durch Verpfändung eines Bankkontos geleisteten Kaution verjährt in der Regelverjährung von drei Jahren. Der Feststellungsanspruch, dass das Pfandrecht an dem Konto erloschen sei, ist unverjährbar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, die Anbringung von Blumenkästen auf der Außenseite des Balkons zu untersagen, wenn dafür vernünftige Gründe bestehen (hier: Verkehrssicherungspflicht wegen darunter abgestellter Autos). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Mietminderung ist gerechtfertigt, wenn vom Balkon der darunter liegenden Wohnung regelmäßig Zigarettenrauch aufsteigt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter kann die Begleichung einer Betriebskostennachforderung nicht verweigern, wenn die Hausverwaltung zwar mitgeteilt hatte, dass Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung stehen, eine Terminsanfrage aber nicht beantwortet hatte. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Konkludente Duldung einer zunächst abgelehnten Untervermietung nach Ablauf von drei Monaten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Mietmangel liegt nicht schon dann vor, wenn die Heizungsanlage nach Feststellung des Sachverständigen eine DIN-Vorschrift nicht erfüllt. Maßgeblich ist vielmehr eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. 2. Werden im Wohnraum tagsüber statt 20 °C regelmäßig nur 19 °C (oder 18 °C) erreicht, ist eine Mietminderung von 5 % angemessen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die freiberufliche Erteilung von Musikunterricht stellt keine übliche Wohnnutzung dar und bedarf der Genehmigung des Vermieters. (Leitsatz der Redaktion)