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Leitsatz: 1. Eine gerichtliche Kostenentscheidung kann selbständiger Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sich der geltend gemachte Verfassungsverstoß ausschließlich auf die Kostenentscheidung und nicht auch auf die Entscheidung in der Hauptsache bezieht. Dies gilt unabhängig davon, ob die beanstandete Kostenentscheidung isoliert oder ob sie in Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Hauptsache ergangen ist (wie Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 119/09 - Rn. 14). 2. Wenn ein Gericht in einem Verfahren, für das keine mündliche Verhandlung vorgesehen ist (hier: Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO), im Anhörungsrügebeschluss eine Begründung nachholt, anstatt das Verfahren fortzusetzen und einen neuen Beschluss mit entsprechender Begründung zu erlassen, verletzt dies nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Leitsatz: 1. Die Verantwortlichkeit der Straßenanlieger für den Winterdienst auf Gehwegen nach § 6 Abs. 1 Satz 3 Straßenreinigungsgesetz ist bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar. 2. Bei Beauftragung eines Dritten zur Durchführung des Winterdienstes umfasst die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Anliegers grundsätzlich nur die sorgfältige Auswahl und die Überwachung des Dritten.

Leitsatz: 1. Die monatlichen Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG einerseits und die Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII, auch i. V. m. § 27 a BVG und § 10 a OEG sind nicht vergleichbar. 2. Einer rückwirkenden Zuerkennung eines Anspruchs auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt steht unter dem Gesichtspunkt des sozialen Herstellungsanspruchs der im Sozialhilferecht - ebenso wie im Recht der Kriegsopferfürsorge - geltende Grundsatz der Bedarfsdeckung entgegen. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Der Teilung von seit langem bebauten Grundstücken, die nicht in Übereinstimmung mit den aktuellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften stehen, stehen bauordnungswidrige Zustände nur entgegen, wenn diese durch die Teilung verschärft bzw. verfestigt werden.

Leitsatz: 1. Die von der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern getragene „Koordinierungsstelle Magdeburg", die u. a. die Aufgabe hat, „Such‑ und Fundmeldungen des In- und Auslands zu NS‑verfolgungsbedingt entzogenen bzw. infolge des 2. Weltkriegs verbrachten Kulturgütern zur Präsentation in www.lostart.de" zu dokumentieren, ist eine öffentliche Einrichtung, und die genannte Internetseite ist eine öffentliche Sache. 2. Im Rahmen des Widmungszwecks ist die Koordinierungsstelle Magdeburg verpflichtet, Melder zu schützen. 3. Der Anspruch eines Melders auf Löschung eines konkurrierenden Interneteintrags ergibt sich aus dem Benutzungsverhältnis, aus dem Widmungszweck, aufgrund vorrangiger Berechtigung (Erst‑ und Zweitschädigung) und unter dem Gesichtspunkt der Zweckerreichung (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).

Leitsatz: Berufliche Benachteiligungen, die ihren Ursprung in arbeitsrechtlichen bzw. betriebswirtschaftlichen Umständen haben, führen nicht zu einer beruflichen Rehabilitierung.

Leitsatz: Im Fall der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts - hier der Bescheinigung über die zu DDR-Zeiten erfolgte Inhaftierung aus politischen Gründen - trägt grundsätzlich die Behörde die Feststellungslast dafür, dass der Verwaltungsakt, der aufgehoben werden soll, rechtswidrig ist. Die von DDR-Behörden über eine strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen DDR-Spitzensportlers angelegten Vermerke und Registereintragungen stellen Urkunden im Sinne des § 415 Abs. 1 ZPO dar. Ob diese Urkunden inhaltlich richtig sind, das heißt der Betreffende tatsächlich die angeführten Delikte begangen hat und deswegen verurteilt worden ist, unterliegt im Prozess der freien Würdigung des Gerichts.

Leitsatz: 1. § 349 Abs. 4 Satz 1 LAG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. 2. Die Zahlung eines privaten Dritten an den Empfänger von Lastenausgleich ist nur dann eine Schadensausgleichsleistung im Sinne von § 349 Abs. 1 i. V. m. § 342 Abs. 3 LAG, wenn sie zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt. 3. Bei der Bestimmung der Rückforderung ist von der (bestandskräftigen) früheren Schadensfeststellung auszugehen, ohne dass diese erneut auf ihre Richtigkeit zu überprüfen wäre. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Aus dem BerRehaG ergibt sich kein Anspruch auf bevorzugte Behandlung ehemals politisch Verfolgter bei der Bewerbung um einen Studienplatz (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Rechtsnachfolger des Gläubigers eines dinglichen Rechts an einem Grundstück i.S.d. § 18 b Abs. 2 Satz 2 VermG ist auch derjenige, dem die Forderung vor Sequestrierung des Grundstück abgetreten worden ist. (Leitsatz der Redaktion)