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  1. 65 S 253/82 - Feuchtigkeitsschäden; Feuchtigkeitsschäden/Heizung; Heizung/Feuchtigkeitsschäden; Dachwohnung/Feuchtigkeitsschäden; Lüftung/Feuchtigkeitsschäden; Wärmedämmung/Feuchtigkeitsschäden; Schwarzpilz/Feuchtigkeitsschäden; Feuchtigkeitsschäden/Lüftung; Feuchtigkeitsschäden/Dachwohnung; DIN-Normen/Feuchtigkeitsschäden; Feuchtigkeitsschäden/DIN-Normen; Mieterverhalten/Feuchtigkeitsschäden; Feuchtigkeitsschäden/Mieterverhalten
    Leitsatz: Ist ein Haus nach anerkannten Regeln der Bautechnik errichtet worden und dringt Feuchtigkeit nicht von außen in die Mietsache ein, ist Pilzbefall infolge Feuchtigkeit kein dem Vermieter anzulastender Mangel, wenn er sich durch eine Änderung der Wohngewohnheiten mieterseits bekämpfen ließe.
    LG Berlin
    25.02.1983
  2. 65 S 203/82 - Verjährung des Anspruchs auf Erstattung preisrechtswidriger Mietzahlungen; Stichtagsmiete; Antrag auf Herabsetzung; Rückwirkung; Preisstellenverfahren
    Leitsatz: 1. Der Antrag des Mieters auf Herabsetzung der Stichtagsmiete nach § 2 Abs. 1 I. BMG n.F. unterbricht nicht die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung preisrechtswidriger Mietzahlungen nach § 30 Abs. 1 Satz 2 I. BMG. 2. Ordnet ein Stichtagsmieten-Herabsetzungsbescheid keine Rückwirkung an, so wirkt der Bescheid nur für die Zukunft.
    LG Berlin
    08.02.1983
  3. 61 S 361/82 - Duldungspflicht des Mieters bei Maßnahmen zur Energieeinsparung; Energiesparende Maßnahme; Einsparung von Heizenergie; Wärmedämmung; Modernisierung; Einsparungseffekt
    Leitsatz: 1. Zum Rahmen der Duldungspflicht gemäß § 20 Abs. 1 ModEnG. 2. Zur Frage, wann eine wesentliche Verbesserung der Wärmedämmung von Fenstern anzunehmen ist (§ 4 Abs. 3 ModEnG).
    LG Berlin
    10.01.1983
  4. 65 S 185/82 - Stahlrohrleitungsersatz; Kaltwasserleitung; Elektrosteigeleitung; Antennenkabel/Modernisierung; Auswechseln der Warmwasserleitungen/keine Modernisierung; Duldung von Modernisierungsmaßnahmen/Voraussetzungen; Elektrosteigeleitung/Verstärkung; Rohrdurchmesser/Vergrößerung keine Modernisierungsmaßnahme; Verstärkung der Elektrosteigeleitung/keine Modernisierung; Verstärkung der Kaltwasserleitungen/keine Modernisierung; Warmwasserleitung/Auswechseln keine Modernisierung; Kaltwasserleitung/Ersatz keine Modernisierung
    Leitsatz: Es liegen keine vom Mieter zu duldenden Modernisierungsmaßnahmen vor, wenn a) verzinkte Stahlrohrleitungen für die Warmwasserleitungen ersetzt werden; b) Kaltwasserleitungen einen größeren Durchmesser erhalten; c) eine Elektrosteigeleitung im Treppenhaus nur bis zum BEWAG-Zähler ohne die notwendigen Anschlußarbeiten verstärkt wird.
    LG Berlin
    07.01.1983
  5. 63 S 171/82 - Hilfsbegründung einer Kündigung; Kündigung; Preisbindung; Zweifamilienhaus
    Leitsatz: 1. Es ist möglich, eine Kündigung nach § 564 b Abs. 4 BGB (Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen) auch hilfsweise geltend zu machen. 2. Bei einer Kündigung gem. § 564 b Abs. 4 BGB ist es unerheblich, ob die gekündigte Wohnung einer wie auch immer gearteten Preisbindung unterliegt.
    LG Berlin
    07.01.1983
  6. 6 C 573/83 - Bauliche Änderungen durch den Mieter; Bauliche Änderungen, Umbauten, Einbauten, Zustimmungsbedürftigkeit, Tür, Zierblende, Sicherheitsbeschlag; Sicherheitsschloß, Erlaubnis, Rechtsmißbrauch
    Leitsatz: Der Vermieter handelt nicht rechtsmißbräuchlich, wenn er die Entfernung einer Messingzierblende im Austausch gegen einen modernen Sicherheitsbeschlag gestattet.
    AG Schöneberg
    28.12.1983
  7. 6 C 448/83 - Schadensersatz wegen verzögerter Modernisierungsarbeiten; Wohnwertverbessernde Maßnahmen; Modernisierungsarbeiten; Duldungspflicht (Miete); Verzögerungsschaden; Wertverbesserungszuschlag; Modernisierungszuschlag; Preisstellenverfahren; positive Vertragsverletzung
    Leitsatz: Ein Mieter, der sich gegen eine Duldungspflicht gem. § 541 a GBG a.F. gewandt hat und sich mit einer Klage hat überziehen lassen, schuldet Schadenersatz wegen der verzögerten Modernisierungsarbeiten ab dem Zeitpunkt, zu dem er positive Kenntnis von seiner Duldungspflicht erhalten hat.
    AG Wedding
    22.12.1983
  8. 6 C 448/83 - Schadensersatz wegen verzögerter Modernisierungsarbeiten; Wohnwertverbessernde Maßnahmen; Modernisierungsarbeiten; Duldungspflicht (Mieter); Verzögerungsschaden; Wertverbesserungszuschlag; Modernisierungszuschlag; Preisstellenverfahren; positive Vertragsverletzung
    Leitsatz: Ein Mieter, der sich gegen eine Duldungspflicht gem. § 541 a BGB a.F. gewandt hat und sich mit einer Klage hat überziehen lassen, schuldet Schadenersatz wegen der verzögerten Modernisierungsarbeiten ab dem Zeitpunkt, zu dem er positive Kenntnis von seiner Duldungspflicht erhalten hat.
    AG Wedding
    22.12.1983
  9. 3 C 293.83 - Entstehung des Rückzahlungsanspruchs bei Herabsetzung des Modernisierungszuschlags; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Wertverbesserungszuschlag; Modernisierungszuschlag; Preisstellenverfahren; Rückzahlungsanspruch; Fälligkeit; Bestandskraft; aufschiebende Wirkung
    Leitsatz: § 18 Abs. 5 I. BMG hat nicht zur Folge, daß dem Mieter bereits nach Vorliegen eines ihm günstigen Mietpreisstellenbescheides ein auf der Grundlage dieses Bescheides errechneter Rückzahlungsanspruch zuerkannt werden muß.
    AG Spandau
    21.12.1983
  10. 7 C 196/83 - Mieterhöhungserklärung; Formanforderungen; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Grundmieterhöhung; Komfortzuschlag; Formerfordernis
    Leitsatz: Zu den Formanforderungen einer Mieterhöhungserklärung gem. § 18 Abs. 1 I. BMG.
    AG Spandau
    20.12.1983