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Leitsatz: Zwar kann ein Ersatzwohnraumangebot einen Anspruch auf Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung begründen, eine der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen ist aber die übereinstimmende Verfügungsberechtigung über den zweckfremden Wohnraum und den Ersatzraum.

Leitsatz: Die WBK ist gesetzlich nicht ermächtigt, durch Verwaltungsakt festzustellen, daß die Zweckbestimmung einer steuerbegünstigten Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Ablauf der Gewährung der Aufwendungsdarlehen/ Aufwendungszuschüsse sowie der Mietpreisbindung endet.

Leitsatz: 1. Undurchsichtige Mauern, Wände und Zäune sind generell geeignet, das Landschafts- und Ortsbild im Sinne des § 10 Abs. 2 BauO Bln 1985 zu stören. 2. Ein Spanflechtzaun kann eine bauliche Anlage sein, von der eine Wirkung wie von Gebäuden ausgehen kann; in diesem Fall sind Abstandflächen einzuhalten.

Leitsatz: 1. Ein die Wohnraumeignung beseitigender Mangel liegt insbesondere vor, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht (§ 177 II BauGB) oder wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird (§ 177 III Nr. 1 BauGB). 2. Zur Frage der Zumutbarkeit von Baumaßnahmen, um Räume be-wohnbar zu machen, und zur Angemessenheit der dafür gesetzten Frist.