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Urteil Zweckentfremdung
Schlagworte
Zweckentfremdung; Ersatzwohnraum; Verfügungsberechtigung
Leitsatz
Zwar kann ein Ersatzwohnraumangebot einen Anspruch auf Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung begründen, eine der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen ist aber die übereinstimmende Verfügungsberechtigung über den zweckfremden Wohnraum und den Ersatzraum.
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