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Leitsatz: Vereinbaren die Parteien im mündlichen Mietvertrag die Vorauszahlung auf Betriebskosten durch den Mieter, und erfolgt später schriftlich eine Konkretisierung der Betriebskosten durch den Vermieter, so ist das Schweigen des Mieters bei fortgesetzter Abschlagszahlung die Annahme des ergänzenden Vertragsangebots.

Leitsatz: 1. Wenn ein Mieter die Unebenheit eines Gehweges auf dem Grundstück des Vermieters kannte und dadurch ein Unfall erlitt, daß er mit einem anderen in ein Gespräch vertieft war und deshalb die Unebenheit übersah, so ist sein Mitverschulden zum Schadenseintritt mit 50 % zu bewerten. 2. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist ein Mitverschulden nicht in dem Sinne zu berücksichtigen, daß sich das Schmerzensgeld automatisch um den Bruchteil mindert, der dem Mitverschulden des Geschädigten entspricht.

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann eine wirksame Befristung des Mietverhältnisses nach § 564 c Abs. 2 BGB vorliegt. 2. Zu Form, Inhalt und Ausführlichkeit der Erklärung nach § 564 c Abs. 2 Ziffer 3 BGB.

Leitsatz: Eine ursprünglich vom Vermieter dem Mieter erteilte Einverständniserklärung zum Einbau einer Gastherme kann auch die Genehmigung beinhalten, die Gastherme später durch eine neue zu ersetzen.

Leitsatz: Eine vorsätzlich falsche Strafanzeige eines Mieters gegen den Vermieter berechtigt diesen zur fristlosen Kündigung gem. § 554 a BGB.

Leitsatz: Die bei einer nicht frisch renoviert übergebenen Wohnung in einem Formularmietvertrag enthaltene Verpflichtung des Mieters, die Schönheitsreparaturen "bei Bedarf" auszuführen, ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam.

Leitsatz: Eine Wohnung mit Sammelheizung im Sinne des Berliner Mietspiegels für ehemals preisgebundene Altbauwohnungen liegt auch dann vor, wenn diese mit einer Koksetagenheizung ausgestattet ist.

Leitsatz: Die fristlose Kündigung des Mietvertrages (§ 554 a BGB) bedarf regelmäßig der vorherigen Abmahnung des vertragswidrigen Verhaltens.

Leitsatz: Der Eigenbedarf muß im Kündigungsschreiben auch dann dargelegt werden, wenn dem Mieter die Kündigungsgründe bekannt gewesen sind.

Leitsatz: Die Eigenbedarfskündigung ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt der Kündigung der Willensentschluß zur Selbstnutzung nicht über das Stadium einer bloßen allgemeinen Absicht hinaus konkretisiert ist.