Urteil Schönheitsreparaturen

Schlagworte

Schönheitsreparaturen; Bedarfsklausel

Leitsatz

Die bei einer nicht frisch renoviert übergebenen Wohnung in einem Formularmietvertrag enthaltene Verpflichtung des Mieters, die Schönheitsreparaturen "bei Bedarf" auszuführen, ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam.

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