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Leitsatz: Von einem Vermieter, der - berechtigt - wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, muß unter Umständen verlangt werden, jedenfalls für eine Übergangszeit seine bisherige Wohnung beizubehalten und der vorübergehenden Fortsetzung des Mietverhältnisses zuzustimmen, wenn der Mieter in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebt und die Wohnungsmarktsituation schlecht ist.

Leitsatz: Die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag ist nur dann als Zusicherung einer Eigenschaft der Mietsache anzusehen, wenn die Erklärung in Bindungsabsicht abgegeben und vom Mieter angenommen wurde und der Vermieter die Gewähr für die vorhandene Eigenschaft übernehmen und bei deren Fehlen für die Folgen einstehen wollte.

Leitsatz: Folgende Klausel in einem Formularvertrag ist unwirksam, wenn der Mieter zur fachgerechten Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan verpflichtet ist: "Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristenplans, beteiligt sich der Mieter bei seinem Auszug entsprechend seiner Wohndauer (zeitanteilig) an den erforderlichen Renovierungskosten. Der Vermieter ist berechtigt, den Umfang dieses Kostenaufwands mit verbindlicher Wirkung für beide Vertragsteile durch den Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts ermitteln zu lassen."

Leitsatz: Macht der Vermieter einen Schadensersatzanspruch geltend, muß er beweisen, daß Schäden am Parkettfußboden der Wohnung bereits im Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe vorgelegen haben.

Leitsatz: 1. Bei einer Eigenbedarfskündigun muß der Kündigungsgrund unabhängig von vorhergehenden mündlichen Erklärungen aus dem Kündigungsschreiben selbst zu entnehmen sein. 2. Die Erklärung des Mieters, er wolle sich um eine Ersatzwohnung bemühen, ist kein Angebot zum Abschluß eines Mietaufhebungsvertrages.

Leitsatz: Hat ein Mieter wegen einer Eigenbedarfskündigung bereits einen Suizidversuch unternommen, und ist im Falle der Verurteilung des Mieters zur Räumung mit weiteren Fehlreaktionen und mit einer beschleunigten Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Parkinson'sche Krankheit) zu rechnen, liegt eine besondere Härte vor, die eine Fortsetzung des Vertrages auf unbestimmte Zeit rechtfertigen kann.

Leitsatz: Bei Erwerb eines von alten Mietern bewohnten Grundstücks muß der Vermieter damit rechnen, daß späterem Eigenbedarf besondere Härtegründe des Mieters entgegenstehen, der deswegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen kann.

Leitsatz: Es stellt eine unzulässige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dar, wenn eine Videokamera so installiert wird, daß sie der Beobachtung der Wohnungstür des Mieters dient.

Leitsatz: Hat ein Vermieter seinem Gewerbemieter die Möglichkeit eingeräumt, einen Nachmieter zu stellen, um seinen Gewerbebetrieb veräußern zu können, muß er alles unterlassen, was eine Veräußerung des Betriebes hintertreibt.

Leitsatz: Ein schriftliches Mieterhöhungsverlangen, das unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel begründet wird, ist unwirksam, wenn das Rasterfeld, dem die Wohnung zuzuordnen ist, ein Leerfeld ist.