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Leitsatz: Nimmt der Vermieter das Angebot des Mieters zum Abschluß eines Mietaufhebungsvertrag nicht an, unterbreitet er aber seinerseits ein Angebot zur Vertragsauflösung, so kann in dem Schweigen des Mieters hierauf eine Annahme des Angebots gesehen werden.

Leitsatz: Hat der Mieter einen fälligen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegen den Vermieter, so hat er bis zur Mängelbeseitigung ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Zustimmung zur Mieterhöhung.

Leitsatz: Die Berufung auf eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmißbräuchlich, wenn der Vermieter eine - ebenso wie die gekündigte - den Eigenbedarf deckende Wohnung an Dritte weitervermietet. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß der Sozialklausel muß der Vermieter sich an den Mieter wenden, der von der Kündigung am wenigsten betroffen werden würde.

Leitsatz: Haben die Parteien in einem Mietvertrag vereinbart, daß die Verzinsung der Kaution schon bei der Berechnung der Miete berücksichtigt ist, so ist grundsätzlich von der Verzinslichkeit der Kaution auszugehen.

Leitsatz: Der Mieter muß sein Heiz- und Lüftungsverhalten im zumutbaren Rahmen der Beschaffenheit des ordnungsgemäß errichteten Gebäudes anpassen.

Leitsatz: Die zum Zeitpunkt der Abgabe des Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung maßgebliche ortsübliche Vergleichsmiete wird aus dem vorherigen Mietspiegel ermittelt, auch wenn zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung die Werte eines neuen Mietspiegels veröffentlicht waren.

Leitsatz: Eine Räumungsfrist kann unter Auflagen gewährt werden.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, eine geeignete Wohnung im Haus wegen Eigenbedarfs zu kündigen, um dort eine Pflegeperson unterzubringen. Das Räumungsverlangen ist mißbräuchlich, wenn der Vermieter es unterläßt, dem Mieter eine anderweitig freigewordene Wohnung seines Bestandes zum Tausch anzubieten.

Leitsatz: Eine Kündigungserklärung muß die Kündigungsgründe enthalten, auch wenn dem Mieter die zur Eigenbedarfskündigung führenden Familienverhältnisse des Vermieters bekannt sind.

Leitsatz: Der Eigenbedarf muß im Kündigungsschreiben auch dann dargelegt werden, wenn dem Mieter die Kündigungsgründe bekannt gewesen sind.