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Leitsatz: 1. Bei beendeten Mietverhältnissen ist das Zeitmoment im Rahmen der Verwirkung von Nebenkostenansprüchen regelmäßig kürzer zu fassen als bei bestehenden Mietverhältnissen. 2. Das für die Verwirkung von Nebenkosten erforderliche Umstandsmoment liegt vor, wenn der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Mieter vorbehaltlos dessen der Mietsicherung dienende Originalbürgschaftsurkunde übersendet.

Leitsatz: 1. Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins, bis der Nachweis über die gesetzeskonforme Anlage der Kaution erbracht ist. 2. Das Zurückbehaltungsrecht kann jedoch nicht gegenüber dem Zwangsverwalter geltend gemacht werden.

Leitsatz: 1. Das vernünftige Interesse des Vermieters, die Wohnung für sich selbst oder für seine Angehörigen zu nutzen, reicht grundsätzlich für eine Eigenbedarfskündigung aus. 2. Der Vermieter kann sich jedoch dann nicht auf Eigenbedarf berufen, wenn er den Bedarfsgrund bereits bei Abschluß des Mietvertrages kannte und den Mieter dennoch nicht darauf hingewiesen hat.

Leitsatz: Allein der Umstand, daß die Toilettenräume sich nicht innerhalb, son-dern außerhalb der Wohnung befinden, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, daß die Wohnräume nicht mehr zu Wohnzwecken geeignet sind (§ 17. II. WoBauG).

Leitsatz: Der Vermieter einer als steuerbegünstigt anerkannten und nach §§ 88 ff. II. WoBauG durch Aufwendungsdarlehen und Aufwendungszuschüsse geförderten Wohnung kann für die Zeit nach dem Wegfall der Förderung nicht allein aufgrund einer Neuberechnung der Miete einen erhöhten Mietzins verlangen, und zwar auch dann nicht, wenn der Mietvertrag einen Hinweis oder eine Vereinbarung darüber enthält, daß die zu zahlende Miete durch die Förderungsmittel ermäßigt ist und sich entsprechend deren Abbau erhöhen wird. Es bedarf vielmehr einer Mieterhöhung nach den Vorschriften des nach dem Auslaufen der Förderung geltenden Miethöhegesetzes.

Leitsatz: Die Berufung auf eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmißbräuchlich, wenn der Vermieter eine - ebenso wie die gekündigte - den Eigenbedarf deckende Wohnung an Dritte weitervermietet. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß der Sozialklausel muß der Vermieter sich an den Mieter wenden, der von der Kündigung am wenigsten betroffen werden würde.

Leitsatz: Zur Betriebskostenerhöhung bei Netto Inklusivmiete.

Leitsatz: Zur Anwendbarkeit des § 3 GVW unter Berücksichtigung eines Modernisierungszuschlages und zur Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStG.

Leitsatz: Von einem Vermieter, der - berechtigt - wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, muß unter Umständen verlangt werden, jedenfalls für eine Übergangszeit seine bisherige Wohnung beizubehalten und der vorübergehenden Fortsetzung des Mietverhältnisses zuzustimmen, wenn der Mieter in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebt und die Wohnungsmarktsituation schlecht ist.

Leitsatz: 1. Zur Sachdienlichkeit einer Klageänderung. 2. Zum Anspruch auf Zustimmung zur Mietvertragsaufhebung.